Information der CDU-Fraktion

Dienstag, den 12. März 2024

 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Frank Clemens zum Haushaltsplan 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Nachdem wir zweimal Haushaltsplanberatungen unter Pandemiebedingungen durchgeführt haben, und wir dachten das ist jetzt wieder normal weitergehen würde, wurden wir 2023 leider eines Besseren belehrt.

Dabei war im Spätsommer bei der Verabschiedung der Eckwerte noch alles in Ordnung, aber das sollte sich dann ändern.

Einmal wurde die Südwestfalen IT gehackt und die ganzen Verwaltungen hatten keinen Zugriff mehr auf ihre Daten.

Zweitens erhöhte sich die geplante Kreisumlage seit dem Eckwertebeschluss enorm, und dadurch sollte sich unser minus im Haushalt 2024 auf ca. 10 Millionen erhöhen.

Bevor ich zum eigentlichen Haushalt, möchte ich diese Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, um allen Mitarbeitern unserer Verwaltung zu danken.

Alle haben unter den erschwerten Bedingungen versucht alles möglich zu machen um den Service für die Bürger unserer Stadt aufrechterhalten bzw. schnell wieder herzustellen.

Sehr schnell wurde eine Nothomepage erstellt, eine neue Internet-Telefonanlage installiert, Not-E-Mail-Postfächer eingerichtet. etc.

Ich selbst hatte auch Sorge, weil ich einen neuen Reisepass benötigte.

Auch dieses Problem wurde mithilfe der Gemeinde Waldbröl behoben.

Hier sieht man, dass in eine Notlage entstandenes sich die Gemeinden auch über Kreisgrenzen hinaus gegenseitig helfen können.

Auf die Erstellung des Haushaltes war natürlich nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Unter anderem aus diesem Grund, haben wir einen Sonder-Sitzungsblock jetzt im März 2024 konnten den Haushalt nicht wie gewohnt im Dezember 2023 schon behandeln.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte geben Sie unseren Dank für den außergewöhnliche Einsatz und das besondere Engagement an ihre Mitarbeiter weiter.

Wenn wir jetzt in den uns vorliegenden Haushaltsplan schauen, haben wir doch einige Veränderungen gegenüber den Vorjahren erkennen müssen.

Aufgrund der Haushaltslage,hat die Verwaltung selber Ausgabenposten überprüft und schon viele Dinge, die nicht unbedingt notwendig sind, gestrichen.

Trotzdem müssen wir hier kurz über die doch immer deutlich werdende strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Kommunen sprechen.

Unser Haushaltsdefizit beruht sehr stark, wenn nicht ausschließlich, auf Einflüssen die von außen auf uns einwirken.

Unser Anteil an der Kreisumlage sollte bei Einbringung des Haushalts durch unseren Bürgermeister ca. 32 Millionen € betragen. Inzwischen scheint der Kreis noch irgendwo Geld gefunden zu haben, sodass sich die Kreisumlage jetzt knapp unter 30 Millionen bewegt.

Wenn man sich allerdings die Steigerung der Kreisumlage in den letzten Jahren anschaut, muss man sich doch starke Sorgen machen.

Die Frage, die sich stellt, ist wie die Städte und Gemeinden dies in Zukunft stemmen sollen.

Ich kann mich noch Kreisumlage erinnern, die die Hälfte betragen haben.

Allerdings macht es auch keinen Sinn auf den Kreis und unser Landrat zu schimpfen, jedenfalls nicht nur.

Auch der Kreis ist abhängig von vielen äußeren Einflüssen.

Insgesamt ist auch bei dem Kreishaushalt festzustellen, dass er mit vielen Kostensteigerungen zu kämpfen hat. Diese sind besonders im sozialen Bereich zu finden. Alleine die Kosten für das Jugendamt sind in den letzten Jahren um 240 % gestiegen.

Auch hierbei Ist der Kreis teilweise wieder abhängig von der Umlage, die er an den Landschaftsverband Westfalen Lippe zahlen muss.

Ebenfalls belasten tun alle Öffentlichen Haushalte Die Doch sehr großen Lohnsteigerungen beim öffentlichen Dienst.

Die Politik in Düsseldorf und noch mehr In Berlin Ist aufgefordert worden, und das kann ich nur unterstützen, für eine Ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen.

Bei den jetzigen Protagonisten in Berlin bin aber sehr skeptisch, ob sich diese dem Thema wirklich annehmen.

Auch das geplante Wirtschafts-Wachstumsgesetz bedeutet wieder viele Mindereinnahmen im Bereich Gewerbesteuer für die Kommunen. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Gesetze auch da finanziert werden, wo sie beschlossen werden.

Im Moment ist es so, dass viele Kosten über die Umlage auf die Kommunen abgewälzt werden.

Das ging lange Zeit gut, als die Wirtschaft noch brummte, aber in Letzte Zeit sind die Ausgaben extrem stark gestiegen.

Diese externen Einflüsse sollten den Kreis aber nicht davon entbinden, auch bei sich Sparmöglichkeiten zu suchen. ?

Die angespannte Haushaltslage darüber nicht dazu führen, Zukunftsinvestitionen aufzugeben oder die Infrastruktur verfallen zu lassen. In den nächsten Jahren haben wir einiges in diesem Bereich vorgenommen. Als erstes genannt werden kann, muss sicher das Bürgerhaus mit dem eigentlichen Rathaus und den Museumsbau.

Beide Gebäude und die darin geplanten Inhalte sind wichtig für die Weiterentwicklung der Kreisstadt Olpe.

Im Haupt und Finanzausschuss ist der Antrag der Grünen und der SPD abgelehnt worden, den Museumsbau zu stoppen.

Dort habe ich schon darauf hingewiesen, dass durch Herrn Luke, als Museumsleiter, die Konzepte für das Gebäude so weit entwickelt worden sind, dass man jetzt nicht nur von einem Museumsgebäude, sondern auch von einem Kulturzentrum sprechen sollte.

Die Flächen in dem Gebäude werden vielfältig und vor allen Dingen variabel nutzbar sein. Dadurch sind viele kulturelle Veranstaltungen dort durchführbar. Dieser Identifikation spendender Ort ist, auch in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei, wichtig für die Bildung und Entwicklung unter anderem von unseren Kindern und Jugendlichen aber natürlich auch an Erwachsenen.

Deshalb ist es auch wichtig, dass die Stadtbücherei auch an diesem Ort untergebracht wird, um auch hier eine Zusammenarbeit einfacher und besser möglich zu machen.

Ein wichtiger Bestandteil für eine gute Infrastruktur ist sicher auch der Ausbau von Breitbandanschlüssen.

Hier hoffe ich, dass durch geförderten Ausbau und vielleicht auch weitere eigene Initiative der Betreiber die weißen Flecken, besonders auf den Dörfern, geschlossen werden.

Leider ist der Einfluss der Kreisstadt Olpe in diesen Prozessen sehr gering.

Einigen Bürgern ist, neben den Mitgliedern des Rates, aufgefallen, dass für die nächsten Jahre einige Straßenbaumaßnahmen aus der Planung gestrichen worden sind. Dies hat zu einigen Irritationen geführt.

Im Rahmen des Haushaltsgesetzes müssen auch die geplanten Maßnahmen in den Folgejahren, durch eine Finanzierung hinterlegt werden.

Aus diesem Grund sind einige Maßnahmen aus dem Plan entfernt worden.

D. h. aber nicht, dass gewisse Maßnahmen, wenn sie fällig sind und anstehen nicht in den Folgejahren durchgeführt werden können.

Wir müssen diese Dinge in den jeweiligen Haushaltsberatungen der zukünftigen Jahre, dann jeweils beraten und gegebenenfalls auch beschließen.

Die Angaben in den früheren Haushaltsplänen wurden teilweise auch als Erinnerungsangaben genutzt.

Diese Erinnerungslisten werden jetzt an anderer Stelle geführt.

Auch dies sind Auswirkungen der aktuellen Haushaltslage.

Wichtig für das Zusammenleben Olpe und für die Entwicklung, besonders auf den Dörfern, sind die Zuschüsse zu den Dorfgemeinschaftshäusern, den Musik und Sportverein für ihre Jugendarbeit.

Das diesem Grund war es uns, auch in diesem Jahr wichtig, dass wir diese Förderungen trotz der prekären Haushaltslage, weiter durchführen. Hiermit stärken wir das Vereinsleben, und das Ehrenamt besonders in den Dörfern.

Aber nicht nur in den Dörfern gibt es Förderung und eine große Förderung bekommt auch Olpe Aktiv.

Hier haben wir im Haupt und Finanzausschuss den Zuschuss und 25.000 € erhöht.

Dieses Geld wird benötigt, um die zwei zusätzlichen Veranstaltungen im Jahr und die zu gesetzlichen Veranstaltungstag am Stadtfest zu finanzieren.

Zusätzliche Veranstaltungen sind auch letztes Jahr schon das Street-Food-Festival und das Weinfest durchgeführt worden. Und das sehr erfolgreich.

In diesem Jahr soll das Stadtfest um den Freitagabend verlängert werden.

All diese Veranstaltungen tragen zur Attraktivität der Stadt Olpe bei.

Ich hoffe nur, dass dieses Jahr bei diesen Veranstaltungen ein besseres Wetter vorherrscht und dass die Besucher in einer nutzlosen Anzahl unsere schöne Kreisstadt besuchen werden. ?

Ein Dauerthema, worüber wir auch überregional immer wieder berichtet wird, ist der stockende Wohnungsbau.

Im Moment werden ganz wenigen Wohnungsneubauten geplant bzw. auch durchgeführt.

Die Zahl der Baugenehmigungen ist in NRW um ein Drittel zurückgegangen.

Schuld sind neben den hohen Grundstückskosten, wie die in den letzten Jahren die gestiegenen Material Kosten natürlich auch die gestiegenen Zinskosten.

Es gibt zwar Anzeichen, dass auch die EZB die Zinsen wieder senken würde, weil die Inflation wieder auf einem erträglichen Maß gesunken ist, aber an sich das auf die Bauzinsen auswirkt ist im Moment nicht absehbar.

Dazu kommt, dass in Olpe leider nicht so viele Baugebiete bzw. Bauplätze entstehen dürfen, wie wir das gerne hätten.

Leider wird an höherer Stelle in diesem Bereich vieles überein kann geschert und die individuellen Bedürfnisse der Städte und Gemeinde nicht ausreichend berücksichtigt.

Deshalb bin ich froh, dass es in diesem Bereich einige, wenn auch kleine Fortschritte gibt.

Es sollen dieses Jahr erste Arbeiten im Bereich Rüblinghausen/Bratzkopf und im Bereich der Stubicke beginnen, sodass dort dann Bauwillige tätig werden können.

Ein wichtiger Baustein, besonders wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, ist sicher das Objekt der Genossenschaft an der Olpe Hütte.

Hier soll Wohnung geschaffen werden für ca. sieben Euro pro Quadratmeter.

Wie man in den letzten Wochen sehen konnte, sind die Abrissarbeiten so weit erfolgt. Im Moment scheint es so, als ob der Bagger das Material noch sortenrein trennt.

Jetzt ist es wichtig, dass die in Aussicht gestellten Förderungen bewilligt werden. Diese Förderungen sind existenziell, damit dort bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden kann.

Bürgermeister Peter Weber hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes auch schon auf diesen Umstand hingewiesen.

Allerdings bin ich sehr optimistisch, dass diese Förderungen auch genehmigt werden, da allen klar ist, dass ohne Förderung in diesem Bereich kein neuer Wohnraum entstehen würde.

Im Haushalt stehen auch 400.000 € als Unterstützung der Genossenschaft.

Ob dieser Betrag am Ende auch benötigt wird, ist noch nicht endgültig klar aber wir sollten hierauf vorbereitet sein.

In diesem Zusammenhang erinnere ich auch gerne daran, dass wir vor einigen Jahren einen Zuschuss an die Kreis Wohnungsgenossenschaft für das Objekt an der Jahnstraße gegeben haben.

Selbst wenn die 400.000 wirklich gebraucht würden wäre der Zuschuss pro Quadratmeter Wohnraum geringer als damals bei Jahnstraße.?

Ein Thema, dass uns im letzten halben Jahr stark beschäftigt hat und es auch in diesem Jahr tun wird ist das nur Mobilitätskonzept für die Kreisstadt Olpe.

Nachdem es einige Diskussionen gemäß Zielkonzept gegeben hat, bin ich mir sicher, dass die Planer die Situation der Noten verstanden haben.

Es werden demnächst einige Beteiligungsformate angeboten bei denen die Bürger der Stadt Olpe wie auch einzelne Interessengruppen sich beteiligen können aber natürlich auch sollen.

Zu diesen Teilungsformaten mit frühzeitig so eingeladen werden. Ich bitte jetzt schon darum, dass die Presse dieses begleiten wird.

Da geht es darum, wie die Verkehrsströme in Olpe am besten gesteuert werden können. Dazu gehört sicher auch die Art der Fortbewegung.

Der ÖPNV wird bei solchen Planungen immer als wichtig dargestellt.

Wenn man aber die Kosten Entwicklung des ÖPNV im Kreis Olpe sieht, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir froh sein können, wenn wir in diesem Bereich den Status erhalten können, befürchte aber auch das demnächst eventuell auch weniger Busse fahren.

Die Kosten für diesen ÖPNV sind von 2018 mit 2 Million € auf 2024 mit 8,2 Millionen € über 300 % in sechs Jahren gestiegen.

Ich glaube nicht, dass er Kreis diese Entwicklung tatenlos zusehen kann und auch hier versucht Einsparmöglichkeiten zu generieren.

Ein Teil der Fortbewegung, auch wenn es sich im Wort an sich widerspricht, ist das Parken in Olpe, besonders in der Innenstadt.

Wir haben Ende letzten Jahres die Planungen für ein Parkhaus am Hallenbad Kostengründen gestoppt.

Die Verwaltung hat dann den Auftrag bekommen bis Ende dieses Jahres, Alternativen aufzuzeigen, wie wir die Parkplatzsituation verbessern können.

Dabei ist zu berücksichtigen das demnächst in unterschiedlichen Zeitabständen und Zeiträumen auch Parkplätze zusätzlich wegfallen werden.

Von den Planern des Mobilitätskonzeptes erwarten wir uns auch für dieses Problem Lösungsansätze.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Herausforderungen, die die Haushaltssituation an uns stellt sind nicht gering.

Trotzdem wollen wir als CDU eine verlässliche Politik für Olpe auch in Zukunft bieten.

Deshalb ist es wichtig, dass wir zukunftsorientierte Entscheidungen für das Wohl der Kreisstadt Olpe und deren Bürgern treffen.

Diese sehen wir, in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf, umgesetzt und werden aus diesem Grunde im Haushaltsplan 2024 zu stimmen.