Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieg zum Haushaltsplan 2023

Bei den Haushaltsplanberatungen im letzten Jahr hatten wir die Hoffnung und die Zuversicht, die COVID-19- Pandemie mildere sich ab, das gesellschaftliche Leben normalisiere sich, die Wirtschaft fasse wieder Fuß und wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Tatsächlich hat das Virus einen erheblichen Teil seines Schreckens verloren. Die Impfungen schützen die Menschen. Auch wenn die Infektionszahlen hoch sind und wohl auch noch bleiben, hat die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle abgenommen. Damit hat sich auch das gesellschaftliche Leben weitgehend normalisiert.

Am 24. Februar 2022 hat sich die Welt wieder in eine Richtung verändert, die kaum jemand vorhergesehen hat. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viel tausend Menschen getötet und mehreren Millionen Menschen Leid durch Flucht und Vertreibung gebracht. Ich danke ausdrücklich allen Olper Bürgerinnen und Bürgern, die Menschen aus der Ukraine bei sich aufgenommen haben, die Wohnungen zur Verfügung gestellt haben, die helfen. Ich danke aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung, dass die Unterbringung der Menschen, die zu uns gekommen sind, bisher geräuschlos und reibungslos funktioniert. Wir wissen, dass die Belastungsgrenzen allmählich erreicht sind. Es ist richtig, im Haushaltsplan 880.000 EUR für weitere Unterkünfte vorzusehen.

Der Krieg brachte uns Flüchtlingsströme, steigende Energiepreise, eine galoppierende Inflation, noch mehr gestörte Lieferketten und sinkende Steuereinnahmen. Diese Umstände belasten den Haushaltsplan 2023. Daneben bereitet die immer weiter ansteigende Kreisumlage Sorgen. Bislang ist es jedenfalls bei unseren Haushalten gelungen, steigende Tranferkosten mit steigenden Steuereinnahmen zu kompensieren. Der Haushaltsplan 2023 zeigt, dass das Ende der Fahnenstange nun erreicht ist.

Das prognostiziertes Jahresergebnis 2023 beträgt minus 4,75 Mio. EUR.

Die Ursache für das Defizit liegt nicht an der Haushaltsführung der Kreisstadt Olpe. Sie ist weitestgehend auf externe Umstände zurückzuführen. Unsere Verpflichtung ist, eine Antwort darauf zu geben, wie wir unsere Politik mit Blick auf die veränderten Verhältnisse anpassen müssen.

Der nach dem Eckwertebeschluss vorgelegte Haushaltsentwurf sah eine Anpassung der Grundsteuer auf die fiktiven Hebesätze des Landes und eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 455 Punkte vor. Die CDU-Fraktion hat beantragt, diese Erhöhung auf 435 Punkte zu reduzieren. Diese Reduzierung führte zu einem weiteren Fehlbetrag im Haushalt von rund 700.000 €. Natürlich passt das nicht zu dem oben Anfangs bereits genannten Fehlbetrag von 4,75 Millionen €. Wir müssen aber berücksichtigen, dass der Jahresabschluss 2021 deutlich günstiger und sogar mit einem positiven Ergebnis ausgefallen ist. Die Ergebnisverbesserung ist im Wesentlichen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen entstanden. In der Ausgleichsrücklage der Stadt Olpe befinden sich derzeit über 20 Millionen EUR. Zu Erinnerung: Zu Beginn der Wahlperiode befanden sich dort nur ca. 9 Millionen EUR. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns als angemessen, die Erhöhung der Gewerbesteuer für 2023 deutlich geringer ausfallen zu lassen.

Diese Zeit, in der wir leben, bietet sicher nicht ideale Bedingungen um ein neues Bürgerhaus zu errichten. Baukosten und Zinsen lassen sich kaum noch prognostizieren. Auch die Entwicklung der Inflation ist kaum absehbar. Über einen Punkt sollten wir uns alle einig sein: Die Bewirtschaftung dieses Bestandsgebäudes ist weder jetzt noch auf Dauer wirtschaftlich. Kein Gebäude der Stadt Olpe ist energetisch schlechter aufgestellt als dieses Gebäude. Kein Gebäude verursacht gemessen auf den Quadratmeter ähnlich hohe Energiekosten. Der Weiterbetrieb dieses Gebäudes, in dem wir uns heute befinden, ist weder wirtschaftlich noch klimafreundlich.

Die CDU-Fraktion sieht sich weiterhin in der Verpflichtung dem Ergebnis des Bürgerentscheid Rechnung zu tragen und für diese Stadt ein neues Bürgerhaus zu errichten. Wir sehen uns auch in der Verpflichtung den vielfältigen Anregungen und Vorschlägen die im Rahmen der breiten Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des innerstädtischen Entwicklungskonzepts (ISEK) Rechnung zu tragen. Wir halten es nicht für vertretbar, das Ergebnis eines Bürgerentscheide ein zu kassieren. Wir halten es ebenso wenig für vertretbar die Ergebnisse des ISEK einfach beiseite zu schieben und noch einmal neu anzufangen.

Natürlich müssen wir kritisch prüfen und klären, welche finanziellen Spielräume für den Neubau zu Verfügung stehen. Aber dabei geht es darum, Notwendiges zu identifizieren und Verzichtbares fallenzulassen. Der interfraktionelle Arbeitskreis Bürgerhaus hat dazu zielführend und konstruktiv gearbeitet. Ich danke ausdrücklich seinem Vorsitzenden Frank Clemens, aber auch allen Arbeitskreismitgliedern für ihre Arbeit und ihre wertvollen Beiträge.

Die CDU- Fraktion hat entschieden, dass ein Wasserspiel von ca. 300.000 EUR nicht notwendig und verzichtbar ist. Wir respektieren aber auch ausdrücklich die Haltung der UCW- Fraktion, die an der Planung lieber festhalten möchte. Es gibt bei dieser Frage kein richtig und kein falsch.

Falsch ist aber, aus dem Prozess insgesamt auszusteigen, insbesondere jetzt. Wer mit Blick auf die steigenden Baukosten denkt, wir könnten bei einer vollständigen Neuplanung Kosten einsparen, der irrt. Bei einer Neuplanung wäre auch die in Aussicht stehende Förderung des Landes von 8 Mio. EUR stark gefährdet. Selbstverständlich darf auch der Erhalt des Bahnhofsgebäudes kritisch hinterfragt werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es einen jahrzehntealten Ratsbeschluss gibt, dieses Gebäude zu erhalten. Dieser Ratsbeschluss wurde nie in Frage gestellt. Auch die Ergebnisse des ISEK geben eine klare Richtung vor. Die Teilnehmer sprachen sich mit einer breiten Mehrheit für den Erhalt aus.

Der heutige Planungsstand des Bürgerhauses erfüllt den Bürgerentscheid, er befindet sich im Einklang mit den Ergebnissen des ISEK. Er bewegt sich in dem von uns vorgegebenen Ausschreibungstext und in dem vorgegebenen Kostenrahmen. Wir befinden uns im Planungsstadium und haben noch keinen Kubikmeter Erde bewegt. Es gibt keinen vernünftigen Grund auszusteigen.

Die CDU-Fraktion hält an der Weiterplanung des Bürgerhauses fest. Ich lade jeden ein, kritisch zu bleiben, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Dabei ist die Frage über die Notwendigkeit eines Wasserspiels nicht wirklich relevant. Wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen Einigkeit erzielen können.

Die mit dem Ukrainekrieg ausgelöste Energiekrise hat uns mehr als deutlich vor Augen geführt, dass es wichtig ist, Energie möglichst vor Ort und möglichst unabhängig zu erzeugen. Die Bedeutung des Klimawandels hat durch die multiplen Krisen zwar an öffentlicher Wahrnehmung, nicht aber an Bedeutung verloren. Wir begrüßen ausdrücklich die interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen und des Kreises in der Klimaagentur und in der Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft, um den Ausbau regenerativer Energiegewinnung vor Ort zu fördern, zu beschleunigen und auszubauen.

Der Ausbau der Photovoltaik ist geboten. Er wird aus unseren Haushaltsmitteln gefördert. Er ist gesellschaftlich akzeptiert. Der Bau von Windenergieanlagen auf den Höhenzügen unserer Landschafträume ist dagegen umstritten und sorgt für Widerstände. Diese Widerstände sind nachvollziehbar und diese Widerstände müssen wir weiter ernst nehmen und bei unserem Handeln auch berücksichtigen.

Windenergieanlagen mit einer Höhe von bis zu 270m greifen stark in die Landschaftsräume ein. Angrenzende Wohnbereiche, die man bis heute als idyllisch bezeichnen kann, verlieren an Attraktivität, die Wohnqualität sinkt. Um die Akzeptanz des Ausbaus zu steigern sieht § 6 II EEG die Möglichkeit von Kommunen vor, einen Betrag von 0,2 Cent pro KW/h bei neu errichteten Anlagen von den Betreibern zu fordern. Die Kreisstadt Olpe soll von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Eine Steigerung der Akzeptanz der Windenergieanlagen erreichen wir aber nicht, wenn das Geld im kommunalen Haushalt verteilt wird. Es macht ebenfalls keinen Sinn, stetig bei betroffenen Anliegern und betroffenen Wohnbereichen und Dörfern nach Ausgabenbedarfen zu suchen, um die Mittel dort zu verteilen. Wir müssen auch die Einbeziehung der Betroffenen, der Ortsvorsteher und der weiteren Akteure vor Ort sicherstellen. In den Dörfern und in Dorfversammlungen war dies mehrfach ein wichtiges Thema. Wenn wir Akzeptanz schaffen wollen, benötigen wir eine breite Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Deshalb schlägt die CDU- Fraktion die Errichtung einer kommunalen Stiftung vor, die dabei helfen soll, Härten zu mildern, Akzeptanz zu erhöhen, Beteiligte angemessen einbindet und dafür sorgt, dass die Gelder bedarfsgerecht verwendet werden.

Wie eingangs angesprochen, lässt die Haushaltssituation es nicht zu Ausgaben auszuweiten. Die CDU- Fraktion möchte an einer Stelle eine Ausnahme machen: Wir möchten den Zuschuss von Olpe Aktiv einmalig um 25.000 EUR erhöhen. Sie kennen die Diskussion um die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Jahr. Die bestehende Beleuchtung besteht fast ausschließlich aus konventionellen Glühlampen. Aufgrund der Energieknappheit bestehen zur Zeit gesetzliche und verordnungsrechtliche Regelungen, dass öffentliche Gebäude derzeit nicht von Außen beleuchtet werden dürfen. Eine Weihnachtsbeleuchtung mit einem hohen Energieverbrauch wäre deshalb in diesem Jahr unpassend gewesen.

Auch ohne die Energiekrise passt eine Beleuchtung mit konventionellen Glühbirnen nicht mehr in die Zeit. Genauso wenig passt es in die Zeit, von Einzelhändlern, die erheblich unter der Pandemie gelitten haben und, die die Kaufkraftverluste durch Inflation unmittelbar spüren, die Anschaffung einer neuen Beleuchtung aus eigener Tasche zu verlangen. Deshalb ist es unser Wunsch, dass der Geldbetrag für eine solche Beleuchtung verwendet wird.

Die CDU- Fraktion bleibt auch in Zeiten multipler Krisen berechenbar und verlässlich. Sie bleibt kritisch und konstruktiv. Und sie bleibt optimistisch, dass unsere Stadt die Krisen gut aufgestellt übersteht.

Ich danke der Kämmerei - wie in jedem Jahr - für den übersichtlichen und transparenten Haushaltsentwurf und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei unseren Beratungen.

Ihnen und Euch danke ich für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen besinnliche Feiertage und alles Gute für das kommende Jahr.