| Information der CDU-Fraktion | Donnerstag, den 13. Dezember 2018 |
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei der Kämmerei für den sehr gut lesbaren und nachvollziehbaren Planentwurf bedanken. Unser Dank gilt aber auch allen Mitarbeitern der Veraltung und dem Verwaltungsvorstand, die uns bei den Beratungen auch außerhalb normaler Arbeitszeiten unterstützt haben. Die Beratungen haben nicht nur wegen der Zahlen im Plan Spaß gemacht – dazu komme ich gleich – sie haben uns die Beratungen mit ihrer Unterstützung einfach gemacht. Dafür Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2019 weist nach den von der Verwaltung mitgeteilten Veränderungen nunmehr einen Überschuss von rund 1,8 Millionen Euro aus. Noch nie seit Einführung der doppelten Buchführung ist uns ein Plan mit so guten Zahlen präsentiert worden.
Ich möchte nur einige Zahlen herausgreifen:
Wir rechnen 2019 mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 17 Millionen Euro. Dieser Wert ist in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Noch bis zum Jahr 2015 lag die Gewerbesteuer regelmäßig unter 15 Millionen Euro. Mittlerweile zahlen sich die Gewerbegebiete Langes Feld und Hüppcherhammer aus. Diese Gewerbegebiete tragen mit dazu bei, dass sich mittlerweile die Gewerbesteuer auf einem hohen Niveau stabilisiert. In dem gleichen Zeitraum hat die Arbeitslosigkeit in der Kreisstadt erheblich abgenommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in unserer Kreisstadt arbeiten, ist auf 14.800 gestiegen. Das ist bei rd. 25.000 Einwohnern ein enormer Wert.
Auch die Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
Auf der Ausgabenseite ist positiv zu berücksichtigen, dass der Anstieg der Kreisumlage nicht so hoch ausfällt, die ursprünglich erwartet. Das Land NRW hat die Abundanz-Umlage abgeschafft. Außerdem wird die Integrationspauschale zu 100 % an die Kommunen durchgereicht. Auch diese Änderungen haben dazu geführt, dass wir im Moment eine entspannte Haushaltslage haben. Ab dem kommenden Jahr entfällt der Beitrag der zum Fond „Deutsche Einheit“.
Uns liegt der vierte ausgeglichene Haushaltsplan in Folge vor und es kann der Eindruck entstehen, dass das jetzt immer so weiter geht. Davon dürfen wir aber nicht ernsthaft ausgehen.
Sobald uns Einnahmeausfälle treffen, schmilzt der finanzielle Spielraum, über den wir im Moment verfügen, wieder dahin. Und Gefahren drohen uns von mehreren Seiten:
Ich möchte auf die landesweit geführte Debatte über KAG- Beiträge oder Straßenbaubeiträge zu sprechen kommen.
Es steht die Forderung im Raum, diese Beiträge abzuschaffen. Die Folge wäre, dass die Kosten für den Straßenbau dann aus anderen Steuerquellen also aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden müssen. Was folgt daraus?
Das bisherige System hat zweifellos Schwächen. Hohe Straßenbaubeiträge können im Einzelfall dazu führen, dass die Eigentümer der Grundstücke in Existenznot geraten.
Es ist sinnvoll, sich mit den Härten zu beschäftigen, die Abrechnungen von Straßenbaubeiträgen bringen können. Diese Härten können dadurch abgefangen werden, dass längere Zahlungsziele und Ratenzahlungen möglich werden. Das Land NRW sollte auch darüber nachdenken, für KAG-Beiträge zinsgünstige oder zinsfreie Darlehen über die NRW Bank zur Verfügung zu stellen. Und in diesem Bereich wäre es sinnvoll und nötig, den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum zu eröffnen.
Völlig verfehlt und gefährlich ist der Ansatz, es den Kommunen freizustellen, ob und in welcher Höhe KAG-Beiträge erhoben werden. Eine solche Gesetzesänderung wird dazu führen, dass wirtschaftsstarke Kommunen auf Beiträge verzichten und damit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil haben. Finanzschwache Kommunen werden dagegen weiterhin KAG-Beiträge in voller Höhe abrechnen. Sie haben das Nachsehen und verlieren weiter den Anschluss. Mit einer solchen Gesetzesänderung verstößt die Landesregierung meines Erachtens gegen ihre Verpflichtung, im Land NRW für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen. Lassen Sie uns abwarten, ob und welche Änderungen der Landtag am Ende beschließt.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Änderungen nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden beschlossen werden. Das Land hat in den vergangenen Jahren viel für die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getan. Für Rückschritte ist es viel zu früh.
Einnahmeausfälle drohen uns auch, wenn sich die konjunkturelle Lage eintrübt. Insbesondere die Gewerbesteuer, aber auch die Beteiligung an der Einkommens- und Umsatzsteuer sind stark von der gesamtwirtschaftlichen Lage abhängig. Die Zeiten sind unruhig. Einige Zeichen deuten eine Eintrübung der Konjunktur an. Ob und in welcher Höhe uns Einnahmeausfälle treffen, kann natürlich niemand konkret im Vorfeld bestimmen.
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
bezogen auf den Haushaltsplan kann zusammengefasst die Aussage getroffen werden, dass die Lage zwar gut ist, dass aber Vorsicht geboten ist und weil Vorsicht geboten ist, Vorsorge getroffen werden muss. Der Plan erfüllt diese Vorgabe:
Neben diesen Vorsorgemaßnahmen gehen wir mit großen Schritten auf noch größere Projekte zu. Bürgermeister Peter Weber hat es bereits im Oktober 2018 bei der Einbringung des Haushaltsplan gesagt: Das Jahr 2019 wird ein Jahr der Planungen. Und so finden sich im Haushaltsplan die Planungsleistungen für den Rathausneubau, für das Museum, für den Bahnhofsbereich, die internationale Schule und den zweiten und dritten Bauabschnitt des Gewerbegebietes Hüppcherhammer.
Gleichzeitig behalten wir auch die kleinen Projekte im Auge: Der Haushaltsplan 2019 sieht weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Spielplatzkonzeptes vor. Im Jahr 2019 ist der Spielplatz im Ortszentrum in Oberveischede dran. Unser Radwegenetz wird weiter ausgebaut und verbessert. Hier erfüllt der Haushaltsplan den bereits getroffenen Eckwertebeschluss.
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
niemand wird in Abrede stellen, dass Olpe in den vergangenen Jahren attraktiver geworden ist. Die Attraktivität wird auch noch weiter steigen. Dazu tragen die vorgenannten Projekte bei. Zu erwähnen sind dabei aber auch die vielen privaten Investoren, wie an der Biggeseefront.
Steigende Attraktivität sorgt für Zuzug. In Olpe herrscht Grundstücks- und Wohnungsknappheit. Diese Knappheit hat Einfluss auf die Preise. Nicht nur Grundstücke auf dem privaten Wohnungsmarkt, sondern auch Mieten sind in der Vergangenheit erheblich gestiegen. Dieser Preisanstieg stellt gerade Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen vor erhebliche Probleme.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass im Jahr 2019 das gemeinsame Projekt mit der Wohnungsgenossenschaft realisiert werden soll. Vorgesehen ist, dass die Wohnungsbaugenossenschaft auf eigenem Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichtet. Die Kreisstadt Olpe gewährt einen Zuschuss von 250.000,00 Euro. Dadurch wird es voraussichtlich gelingen, Wohnung zu einem Mietpreis von unter 7,00 Euro anzubieten. Dieses Projekt wird die Wohnungsknappheit nicht beseitigen. Wir sehen dieses Projekt vielmehr als einen ersten Schritt. Im Haushaltsplan ist auf Initiative der SPD auch vorgesehen, einen Gutachter damit zu beauftragen, konkret darzulegen, welche Möglichkeiten für die Kreisstadt Olpe bestehen, die Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern. Wir werden bei diesem Problem am Ball bleiben und auch am Blatt bleiben müssen, damit unsere Stadt für alle Menschen die hier leben nicht nur lebenswert, sondern auch bezahlbar bleibt.
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Olpe ist auch für Investoren attraktiv. Es wird viel gebaut. In nahezu jeder Bauausschusssitzung informiert uns Frau Feldner über weitere geplante Neubauvorhaben. Diese Neubauten entstehen nicht auf der grünen Wiese. In den letzten Jahren ist das ein oder andere Gebäude abgerissen worden, bei dem wir uns gewünscht hätten, es wäre erhalten geblieben.
Damit die Identität unserer Stadt nicht verloren geht, hat die CDU-Fraktion sich für die Überarbeitung der Denkmalbereichssatzung eingesetzt. Der Satzungsentwurf liegt nunmehr vor. Er muss mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Das Ziel der überarbeiteten Satzung ist, mehr zu erhalten. Gleichzeitig möchten wir aber auch mehr fördern.
Wir sind auch sehr froh darüber, dass im Jahr 2019 zunächst der mobile Gestaltungsbeirat des LWL seine Arbeit aufnimmt und wir vermutlich in der Folgezeit zur Einrichtung eines eigenen Gestaltungsbeirats kommen werden. Der Gestaltungsbeirat soll fachkundig sicherstellen, dass künftig nur noch solche Gebäude errichtet werden, die auch zu unserer Stadt passen.
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Kreisstadt Olpe ist aus finanzieller Sicht nicht arm, aber auch nicht reich. Reich ist das vielfältige ehrenamtliche Engagement. Ohne das Ehrenamt gäbe es keine Initiative, in Rhode einen Dorfplatz oder an der Eichhardt einen heimatspielplatz zu errichten. Das Beachvolleyball-Feld in Dahl wäre nicht vorhanden. Die allermeisten Sportplätze und Dorfgemeinschaftshäuser in unseren Dörfern gäbe es nicht. Ehrenamt errichtet aber nicht nur Infrastruktur. Sie sorgen in unserer Stadt für ein vielfältiges Sport-, Freizeit und Kulturangebot und leisten im sozialen Bereich einen unschätzbaren Beitrag. Die CDU- Fraktion wird ehrenamtliches Engagement auch weiterhin unterstützen und fördern.
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2019 ist finanziell solide und ausgewogen, er zeigt dass wir vor großen Veränderungen stehen. Er trifft die notwendige Vorsorge für diese Veränderungen und für schlechtere Zeiten. Der Plan setzt den getroffenen Eckwertebeschluss um. Wir haben beim besten Willen keine Idee, aus welchem Grund man diesen Plan ablehnen könnte. Es wird auch niemanden hier im Raum überraschen: Die CDU-Fraktion wird diesem Haushaltsplan gerne zustimmen.
