Information der CDU-Fraktion Donnerstag, den 14. Dezember 2017

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2018 zustimmen.

Das wird niemanden hier im Raum wirklich überraschen. Der Haushaltsplan 2018 bietet, noch weniger als in den vergangenen Jahren, Anlass für Kritik. Fast alle Entwicklungen, die sich aus dem Plan ablesen lassen sind positiv und gehen in die richtige Richtung.

Der Haushaltsplan 2018 ist, wie bereits der Haushaltsplan 2017, ausgeglichen. Wir erwarten einen Jahresüberschuss von rund € 350.000,00. In der Ausgleichsrücklage befanden sich zum 01.01.2017 bereits  3,7 Mio. Euro. Aus der Kämmerei gibt es Signale, dass der Haushaltsverlauf 2017 bisher nicht so schlecht gewesen ist. Damit werden sich Ende 2018 voraussichtlich über 4 Mio. EUR in der Ausgleichsrücklage befinden. Dieser Puffer schafft Sicherheit für die kommenden Haushaltsjahre.

Diese positive Haushaltsentwicklung ist zu einem großen Anteil auf die allgemeine positive wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. So schreibt die IHK Siegen in ihrem Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Südwestfalen: (Zitat) „Der Konjunktur-Klimaindex als Zusammenfassung von Lageeinschätzung und Erwartung klettert gegenüber dem Jahresbeginn auf 130 Punkte. Dies entspricht einer weiteren Steigerung von 10 Punkten auf einen Wert, der seit über 10 Jahren nicht mehr erreicht wurde. In fast allen Wirtschaftszweigen zeigen die Stimmungsbarometer nach oben. Die regionale Wirtschaft ist insgesamt auf einem bemerkenswert gutem Kurs und trotz den nicht geringer gewordenen Unsicherheiten.“

Dementsprechend prognostiziert der Haushaltsplan einen Anstieg bei der Gewerbesteuer um 1,5 Millionen Euro im Vergleich zum Plan 2017. Das ist ein Anstieg von 10 %. Gleichzeitig können wir feststellen, dass das Wirtschaftswachstum auch bei den Menschen ankommt. Die Kreisstadt Olpe erhielt aus der Beteiligung an der Einkommenssteuer im Jahr 2016 einen Betrag von 12,3 Millionen Euro, im Plan 2017 waren bereits 13,1 Millionen Euro veranschlagt, der Plan 2018 prognostiziert bereits 14,0 Millionen Euro. Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sind dagegen rückläufig. Daher können wir insgesamt feststellen, dass unsere Stadt in seiner Leistungsfähigkeit aber auch in seiner Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren große Schritte nach vorne gemacht hat und diese Entwicklung schlägt sich nunmehr auch in positiven Haushaltszahlen nieder.

Aber wo viel Licht ist, da ist auch Schatten. Nicht nur die Einnahmen sind gestiegen, auch der finanzielle Aufwand hat sich erheblich vergrößert. Nahezu unverändert bleiben zwar die Personalaufwendungen, die Vorsorgeaufwendungen aber auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die vorzunehmenden Abschreibungen. Gestiegen sind dagegen aber die sog. Transferaufwendungen. Hinter den Transferaufwendungen verbirgt sich im Wesentlichen die Kreisumlage. Die Entwicklung der Kreisumlage ist in einem Diagramm auf Seite 26 des Vorberichtes des Haushaltsplans abgedruckt. Zum Vergleich:  Im Jahr 2012 haben wir aus unserem Haushalt 15 Millionen Euro für die Kreisumlage bereitgestellt. Im Jahr 2018 gehen wir von einem Betrag von 19,5 Millionen aus. Im Jahr 2021 sollen es 22 Millionen Euro werden.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend.

Im Ergebnis fließen die Mehreinnahmen, die wir in 2018 einplanen nahezu vollständig an andere.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Kosten beim Kreis in vielen Bereichen fremdbestimmt sind. Die Mitglieder des Kreistags haben im Grunde keine Handlungsmöglichkeiten, wenn die Kosten für Sozialleistungen, im Bereich Kinder- und Jugendhilfe oder im Rettungsdienst stetig steigen. Die Standards werden in Düsseldorf oder Berlin festgelegt.

Es sind aber längst nicht alle Bereiche beim Kreis fremdbestimmt. Wenn Kosten in einem Bereich aus dem Ruder laufen, dürfen wir erwarten, dass zumindest Bemühungen angestellt werden, in anderen Bereichen Einsparungen vorzunehmen. Solche Bemühungen waren in der Vergangenheit nicht ausreichend zu erkennen.

Zurück zum Haushaltsplan der Kreisstadt Olpe für das Haushaltsjahr 2018:

Die Investitionstätigkeit der Kreisstadt Olpe steigt im Jahr 2018 auf den Rekordbetrag von 16 Millionen Euro. Der größte Einzelbetrag ist der Erwerb von Kapitalmarktanlagen zur Rathausfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro. Untechnisch ausgedrückt legen wir einen Betrag von 5 Millionen auf die hohe Kante oder in den Sparstrumpf, damit wir bei den kommenden Investitionen für das Rathaus so weit wie möglich auf Investitionskredite verzichten können.

Diese Haushaltsposition belehrt all diejenigen eines Besseren, die vor noch gar nicht all zu langer Zeit mit der Behauptung durch unsere Stadt gezogen sind, das Rathaus und alle weiteren Zukunftsinvestitionen sollten ausschließlich durch Kredite finanziert werden. Die zweite selbsternannte „unabhängige Wählergemeinschaft“ in Olpe, die Piratenpartei, hat noch im März 2017 behauptet, für den Rathausneubau müssten 30 Mio. bis 40 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen werden. Sie haben nicht nur die Fakten ignoriert, sie haben mit falschen Zahlen Angstmacherei betrieben.

Als weitere Investitionstätigkeit ist ein Betrag von 3,6 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen. Dabei handelt es sich um die Erweiterungsflächen für das Gewerbegebiet Hüppcherhammer. Damit können wir auch in den kommenden Jahren Erweiterungsflächen für ortsansässige Unternehmen, aber auch Flächen für die Neuansiedlung von Unternehmen bereithalten.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder betont, wir benötigen Gewerbeflächen, um in der Kreisstadt Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können. Dieses Argument verliert an Bedeutung. Die Arbeitslosenquote im Kreis Olpe lag im Oktober 2017 bei 3,7 %. Die Jugendarbeitslosenquote betrug lediglich 3,1 %. Wir haben in Olpe nahezu Vollbeschäftigung erreicht.

Neue Fachkräfte werden künftig mehr von Außerhalb kommen. Zusätzlich angesiedeltes Gewerbe bedeutet dementsprechend, dass noch mehr Menschen den Wunsch haben, in unserer Stadt zu leben. Damit erhöht sich weiter der Druck auf den Wohnungsmarkt.

Wenn die Prognosen des letzten Demographieberichts aus Juni 2010 eingetreten wären, stünde ausreichend Wohnraum zur Verfügung. Für die Orte Rüblinghausen und Sondern macht der Bericht beispielsweise folgende Aussage: „In diesen Ortsteilen steht in den nächsten Jahren vermehrt ein Generationenwechsel an, der aber bei einer insgesamt rückläufigen Bevölkerungsentwicklung nicht reibungslos verlaufen wird. Es wird dort vermehrt Altimmobilien geben, die nur schwer einen Käufer finden werden, was dort mehr und längere Leerstände als bisher zur Folge haben wird.“

Tatsächlich gibt es in Olpe und in den Dörfern im Grunde keine Leerstände. Die sogenannte „Demographische Entwicklung“ ist in Olpe noch immer nicht angekommen. Die Warteliste bei der Stadt Olpe für Baugrundstücke ist rekordverdächtig lang. Rekordverdächtig entwickeln sich auch die Preise auf dem privaten Grundstücks- und Wohnungsmarkt.

Wir begrüßen deshalb außerordentlich das gemeinsame Projekt der Stadt Olpe mit der Wohnungsbaugenossenschaft des Kreises Olpe. Durch einen finanziellen Zuschuss und die Kooperation mit der Wohnungsgenossenschaft wird es uns gelingen bezahlbaren Wohnraum in zentraler Innenstadtlage anzubieten. Dieses Projekt lindert aber nur die Probleme. Es löst sie nicht.

Wir werden den Druck auf den Wohnungsmarkt nur lösen können, wenn wir in der Stadt, aber auch in den Dörfern ausreichend Bauland zur Verfügung stellen, damit sich der Markt beruhigt. Wir hoffen, dass die neuen Baugebiete, die gerade entstehen oder in der Planung sind, in Thieringhausen, Stachelau und am Bratzkopf dazu beitragen werden. Aus heutiger Sicht können wir nicht davon ausgehen, damit den gesamten Bedarf decken zu können. Dieses Thema wird uns auch in den kommenden Jahren regelmäßig beschäftigen.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsplan 2018 setzt auch den in der Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2017 getroffenen Eckwertebeschluss um. Wesentliche Punkte des Eckwertebeschlusses lauteten,

•    die bestehenden Steuerhebesätze nicht zu erhöhen,
•    mit dem Museumsverein in eine Konzeptentwicklung für das zu errichtende Museum einzutreten,
•    zur Umsetzung der Spielplatzkonzeptes jährlich einen Spielplatz vollständig neu zu gestalten
•    und zur Umsetzung des Radewegekonzeptes die dort genannten Investitionskosten im Haushalt und in der weiteren Finanzplanung vorzusehen.

Im Rahmen der zuletzt stattgefundenen Haushaltsplanberatungen haben wir noch weitere Anträge eingebracht bzw. den bestehenden Eckwertebeschluss weiter konkretisiert:

Gemeinsam mit der FDP-Faktion möchten wir Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung forcieren.

Dabei erkennen wir an, dass die Verwaltung schon heute bei der Implementierung von Digitalisierungsprojekten, also im Bereich E-Government führend ist. Wir halten eine Beschleunigung aber aus mehreren Gründen für sinnvoll:

Erstens: Vor wenigen Tagen fand der Spatenstich zum Breitbandausbau in Neu Listernohl statt. Nach Zeitungsberichten wird der vollständige Breitbandausbau im Stadtgebiet im zweiten Halbjahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 stattfinden. Wenn nahezu alle Haushalte künftig einen Breitbandanschluss haben, macht es auch Sinn, möglichst alle Verwaltungsleisten online anzubieten.

Zweitens: Wir haben in diesem Jahr den Zuschlag für die Regionale 2025 erhalten. Ein Schwerpunktthema bei der Regionale ist die Digitalisierung. Wir sind der Meinung, die Verwaltung soll in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen. Auch die neue Landesregierung hat sich die Digitalisierung zum Schwerpunktthema gesetzt. Erstmalig ist ein eigenes Ministerium für diesen Bereich geschaffen worden. Wir meinen, dass unsere Stadt bei dem Thema Digitalisierung an der Spitze stehen sollte.

Drittens: Die Digitalisierung wirft aber auch Fragen bei dem Rathausneubau auf. Die Frage, wie sich Arbeitsplätze und die Infrastruktur für Arbeitsplätze durch die Digitalisierung ändern, sollte frühzeitig und vor der konkreten Neubauplanung für das Rathaus abgeschätzt werden.

Zur Umsetzung des Radewegekonzeptes haben wir beantragt, verschiedene Maßnahmen in der Innenstadt umzusetzen. Das betrifft u. a.

•    die Öffnung der Kölner Straße und der Straße Am Bahnhof entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße,
•    der Umbau der Ampel in der Franziskanerstraße zur einer kombinierten Fußgänger- und Radfahrerampel,
•    das Ermöglichen von Fahrradparken an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt und in den Parkhäusern
•    sowie die Ergänzung von vorhandenen Beschilderungen.

Auch bei diesen Maßnahmen handelt es sich nur um einen ersten Aufschlag. Wir möchten in den kommenden Jahren weiter für Verbesserungen, aber insbesondere auch für Lückenschlüsse im Radewegnetz sorgen.

Ein wichtiger Lückenschluss ist die Einrichtung eines Radweges zwischen Stachelau und Altenkleusheim. Der vielbefahrene Radweg zwischen Olpe und Lütringhausen sollte aus unserer Sicht durchgängig asphaltiert werden. Wir möchten diese Maßnahmen schrittweise, ähnlich wie wir es bereits bei dem Spielplatzkonzept vorgeschlagen haben, umsetzen.

Ein weiterer Antrag befasst sich erneut mit der Aufwertung und Spiel- und Bolzplätzen.

Im Eckwertebeschluss haben wir uns mit der Neugestaltung ganzer Spielplätze beschäftigt. Hier haben wir einvernehmlich den Beschluss gefasst, jährlich einen Spielplatz vollständig neu zu gestalten. Nicht zuletzt die Unterschriftenaktion aus Lütringhausen hat aber gezeigt, dass es auch Nachbesserungsbedarf bei den Plätzen gibt, die in den nächsten Jahren nicht für eine Neugestaltung vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, den Ansatz für Neuanschaffungen von Spielgeräten von 35.000,00 Euro auf 45.000,00 Euro zu erhöhen.

Wenn wir Radwege verbessern und erneuern und die Spiel- und Bolzplätze aufwerten, dann tun wir in erster Linie etwas für Erwachsene und für kleine Kinder. Deshalb haben die Vertreter des Jugendparlaments, die an der Veranstaltung „Bürger fragen, Kommunalpolitiker antworten“ teilgenommen haben, völlig Recht, wenn sie sagen, sie wünschen sich auch, dass mal etwas für die Jugendlichen getan wird.

In der folgenden Diskussion stellte sich heraus, dass sich auch die Jugendlichen einen öffentlichen Ort bzw. Treffpunkt wünschen. Kritisch wurde auch der Standort des Skaterplatzes gesehen. Wir haben ein gut arbeitendes Jugendparlament, in dem sich viele Schülerinnen und Schüler unserer Stadt engagieren. Wir möchten das Jugendparlament dabei unterstützten, auch die Aufenthaltsqualität für Jugendliche im Stadtgebiet zu verbessern. Für die Suche nach geeigneten Standorten und ggf. durchzuführende Planungsleistungen, möchten wir, dass im Haushalt ein Betrag von 2.500,00 Euro vorgesehen wird.

Zuletzt stellen wir einen Antrag auf Übernahme der Fahrkosten für die morgendliche Fahrt von Grundschülern von Rehringhausen zur Grundschule Rhode. Rehringhausen ist nur unzureichend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Eine Busverbindung von Rehringhausen zu einer Grundschule gibt es nicht. Die Schüler müssen zu Fuß nach Stachelau. Der Fußweg von Rehringhausen nach Stachelau ist für Grundschüler gerade im Winter nicht zumutbar. Von Stachelau gibt es keine Busverbindung zur Grundschule in Rhode. Mit dieser Grundschule kooperieren aber die Kindergärten in Lütringhausen und in Altenkleusheim. Die betroffenen Kinder besuchen diese Kindergärten.

Die Entscheidung auf Übernahme von solchen Transportkosten soll auch in Zukunft dem Rat vorbehalten bleiben. Der Rat sollte im Einzelfall entscheiden, wo unzumutbare Härten entstehen und in welchem Rahmen die Stadt einen Beitrag leisten kann.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle kennen die bekannte Weisheit von Altbundeskanzler Gerhard Schröder: „Wenn die Sonne lacht, hat´s die CDU gemacht, gibt es Wind und Eis und Schnee war´s die böse SPD.“

Gerhard Schröder wollte damit zum Ausdruck bringen, dass alle positiven Entwicklungen in der Politik ihre Ursache in Entscheidungen der CDU haben, während die SPD für alle Fehlentwicklungen verantwortlich ist.

Diese Weisheit, die bundes- und landespolitisch sicher seine Berechtigung hat, lässt sich auf die Kommunalpolitik in Olpe nicht übertragen. Wir haben in der Vergangenheit viele Entscheidungen gemeinsam getroffen. Damit meine ich nicht nur CDU und SPD, sondern damit meine ich alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktion.

Der Eckwertebeschluss im September wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Das gleiche gilt für unsere Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2018. Darüber hinaus haben wir in der Vergangenheit mehrfach  beschlossen, auch kritischen Fragen fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Jüngstes Beispiel ist der Arbeitskreis, den wir künftig für die Musikschule einrichten.

Ich wünsche mir, dass uns diese konstruktive Gesprächs- Und Arbeitsatmosphäre auch künftig erhalten bleibt und möchte mich für das abgelaufene Jahr für die Zusammenarbeit bei allen Fraktionen bedanken.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Mitarbeitern der Kämmerei. Der Haushaltsplan war, wie in den vergangenen Jahren auch, übersichtlich und transparent. Für unsere Beratungen war er eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage. Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Unterstützung bei unseren Haushaltsplanberatungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.