Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Weber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushalt des Jahres 2015 ist seit vielen Jahren der erste, der von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden muss – er ist zumindest fiktiv ausgeglichen, da das Defizit durch die Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Aber der Haushalt 2015 und die Planungen für die Folgejahre zeigen, dass sich auch die Kreisstadt Olpe auf finanziell schwierige Zeiten einstellen muss.

Ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,4 Mio. € ist ein Ergebnis, dass uns ohne Zweifel keine Freude bereitet.

Wie ich schon im letzten Jahr festgestellt habe: Auf Unterstützung durch das Land können wir nicht mehr zählen. Ganz im Gegenteil: Im Jahr 2015 sind wir zum zweiten Mal in Folge abundant, wir erhalten also keine Zuweisungen des Landes. Und wenn dies im Jahr 2016 erneut der Fall sein sollte, dann gehört auch die Kreisstadt Olpe zu den Kommunen, die eine Abundanzumlage, den Kommunalsoli, zahlen müssen. Und das bei einem Haushaltsdefizit von 2,4 Mio. €. Das zeigt, wie absurd diese Regelung des Landes ist.

Natürlich haben wir uns in der CDU-Fraktion intensiv mit der Frage beschäftigt, wie können wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Im Grunde ist die Antwort natürlich ganz einfach: entweder wir erhöhen die Einnahmen oder wir Reduzieren die Ausgaben. Aber ganz so einfach ist diese Antwort bei genauerem Hinsehen dann doch nicht.

Die Steuern und Abgaben für die Bürger und die Unternehmen unserer Stadt weiter zu erhöhen, in dem wir die Hebesätze wesentlich erhöhen, ist für uns nicht die Lösung.

Schauen wir uns also die Ausgabenseite an.

Unbestritten sind die Standards in der Stadt Olpe auf einem guten Niveau. Für die Bereiche Kultur, Bildung, Sport sind auch im Haushalt des Jahres 2015 wieder beträchtlich Ausgaben enthalten. Wohlgemerkt: es handelt sich hierbei um freiwillige Leistungen, die auch wegfallen könnten.

Für Sach- und Dienstleistungen sind im Haushalt 2015 insgesamt 8,6 Mio. € veranschlagt.

Eine pauschale Kürzung der Ansätze um 10% wie von der UCW gefordert oder eine Kürzung der Investitionen um 5% wie von der SPD beantragt widerspricht aber unserem politischen Selbstverständnis. Mit einer Pauschalkürzung verabschiedet man sich von der Gestaltung der Politik. Wir würden damit die Gestaltungshoheit in die Hand der Verwaltung legen. Ob das zulässig ist oder nicht, darauf möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen.

In jedem Fall ist es aber inkonsequent, eine pauschale 10%-Kürzung zu fordern, dann aber beim Spielplatzausbau in der Gartenstraße eine Steigerung der Ausgaben um genau 10% zu fordern. Ja, meine Damen und Herren, wenn es an die konkrete Maßnahmen geht, dann wird sparen unangenehm. Und ich gebe zu, dass trifft natürlich nicht nur auf Sie zu.

Aber wenn Kürzungen gefordert werden, dann muss man schon Ross und Reiter benennen, dann muss man sagen, wo man kürzen will. Das gehört zur politischen Ehrlichkeit. Wobei das natürlich auch nicht bis ins Detail gehen muss. Aber wichtig ist, es müssen die Bereiche genannt werden, in denen die Einsparung erfolgen soll. Ist die Kultur gemeint, ist es die Unterhaltung unserer Straßen, sind es die Schulgebäude? Es in die Beliebigkeit des Kämmerers zu stellen oder aber pauschal alle Ansätze zu kürzen ist ein Versuch, bei negativen Auswirkungen letztendlich nicht für die Kürzungen verantwortlich sein zu wollen. Mit der pauschalen Kürzung würde der Rat sich davon verabschieden, Politik zu gestalten. Er würde dies allein der Verwaltung überlassen. Der richtige Weg ist genau anders herum. Durch den Haushalt gibt der Rat der Stadt Olpe der Verwaltung den Rahmen vor, in dem sie sich bewegen muss.

Die pauschale Kürzung, wie sie von UCW und SPD vorgeschlagen wird ist auch praktisch nicht umsetzbar.

Was bedeutet denn eine Kürzung der Sach- und Dienstleistung um 10%? Das bedeutet, dass die Haushaltsansätze hierfür gekürzt werden sollen, egal ob es sich um Pflichtleistungen der Stadt handelt oder um freiwillige Leistungen. Bei den Pflichtleistungen zu kürzen bedeutet aber schlicht und ergreifend, dass man die Augen vor der Realität verschließt.

Die Aufwendungen für den Schülerfahrverkehr belaufen sich nun einmal auf 977.000 €. Das sind die nach dem Gesetz von der Stadt zu übernehmenden Kosten. Da können wir nichts kürzen.

Die ordentlichen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei der Abfallwirtschaft belaufen sich auf 1,6 Mio. €, da können wir nichts dran ändern, auch wenn wir eine 10%-Kürzung fordern. Und was passiert mit den Erträgen, die diesen Aufwendungen in Form von Gebühren gegenüberstehen?

Der Weiterbau der Westtangente bedeutet im Jahr 2015 ebenso eine große Investition wie die Baumaßnahmen in Sondern im Rahmen der Regionale. Was bedeutet es, wenn dort der Haushaltsansatz um 5% oder 10% gekürzt wird? Sollen wir den abschließenden Kreisverkehr in der Wüste nicht zu Ende bauen? Sollen wir bei der Seepromenade in Sondern am Ende das Geländer weglassen? Was passiert dann mit den Landeszuwendungen, die wir für diese Maßnahme erhalten? Oder sollen wir allen Ernstes schon jetzt ein Ausschreibungsergebnis setzen, dass 10% unter der Kostenschätzung der Verwaltung liegt?

Nein, meine Damen und Herren, eine einfache pauschale Kürzung hilft uns nicht weiter.

Natürlich zahlt die Stadt Olpe auch zahlreiche freiwillige Leistungen, die in Frage gestellt werden können.

Nehmen wir nur die Musikschule, die Stadtbücherei, die kulturellen Veranstaltungen und die Förderung der kultur- und sporttreibenden Vereine. Dort erzielen wir im Ergebnis ein Defizit von 1,5 Mio. €. Rein rechnerisch wäre es einfach zu sagen, wir sparen dort einen Betrag von 1 Mio. € ein.

Aber sollen wir die Musikschule und die Stadtbücherei aufgeben?

Die Unterhaltung von Grundstücken, Straßen usw. verursacht Aufwendungen von über 1,8 Mio. €. Dort sind wir schon seit Jahren auf einen Sparkurs eingeschwenkt. Eine weitere Reduzierung dieser Ansätze würde bedeuten, dass die Straßen der Stadt marode werden und uns deren Instandsetzung später deutlich mehr Kosten wird.

Bei allen aktuellen Einsparüberlegungen müssen wir auch einen Blick über das Jahr 2015 hinaus werfen. Was bewirken wir mit den Einsparungen. Was bedeutet das für unsere Stadt Olpe und hilft es uns auch über das Jahr 2015 weiter.

Nehmen wir einmal das Kulturprogramm:

Dem Kulturamt ist es über Jahre hinweg gelungen, ein attraktives Kulturprogramm in Olpe aufzubauen. Das Theaterprogramm in der Stadthalle, die Jazz-Reihe Blue Notes und nicht zuletzt auch die Veranstaltung im August auf dem Marktplatz stoßen weit über die Stadtgrenzen hinaus auf großen Zuspruch und erhalten viel Lob und Anerkennung.

Sehen wir uns die Musikschule an:

Viele Kinder und auch Erwachsene lernen in Olpe ein Instrument. Der Kreis Olpe, insbesondere aber auch die Stadt Olpe ist eine Hochburg der Musik. Zahlreiche hochbegabte Musiker stammen aus unserer Stadt. Die Orchester der Stadt, allen voran der Musikzug der Feuerwehr, haben einen hervorragenden Ruf weit über den Kreis Olpe hinaus. Die Musikschule unserer Stadt hat daran einen maßgeblichen Anteil. Und immer wieder freuen wir uns - auch hier im Rat - über die Erfolge der Schülerinnen und Schüler unserer Musikschule bei den Landes- und Bundeswettbewerben von Jugend Musiziert.

Werfen wir einen Blick auf die kultur- und sporttreibenden und die sozial engagierten Vereine:

Diese Vereine haben allesamt großen Anteil daran, dass unsere Stadt lebenswert und liebenswert ist, für jung und alt. Die Vereine füllen die Gemeinschaft in unserer Stadt mit Leben. Sie bieten gerade auch jungen Menschen guten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Auch diese Lebensader der Stadt müssen wir erhalten und unterstützen. Und zu Recht Ehren wir ja das große ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt alle 2 Jahre mit dem Tag des Ehrenamtes in der Stadthalle.

Was wäre, wenn wir die Kultur, die Bildung, den Sport und das soziale Engagement in der Stadt Olpe durch massive Einschnitte zurückfahren oder unmöglich machen?

Die Stadt Olpe würde dadurch sicher nicht untergehen. Aber schaut man genauer hin, dann sind es genau diese Bereiche, die unsere Stadt besonders lebenswert und liebenswert machen.

Die Kultur, das Bildungsangebot und der Sport, das aktive Vereinsleben im Stadtgebiet, das soziale Engagement sind über viele Jahre hinweg mit großen Anstrengungen auf den heutigen Stand gebracht worden. Viele Bürger der Stadt Olpe haben dazu beigetragen und dies möglich gemacht. Wir möchten dies nicht durch eine pauschale Streichung gefährdet sehen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir müssen unsere Stadt für die Zukunft gut aufstellen. Die Stadt Olpe muss attraktiv sein und attraktiv bleiben.

Wir haben in den nächsten Jahren eine einmalige Chance, die Einnahmen der Stadt Olpe deutlich zu erhöhen, ohne dass wir hierfür unseren Bürgern neue Lasten auferlegen müssen. Wir haben unmittelbar an der Autobahn gelegen ein von IHK und Arbeitnehmerverband hochgelobtes Gewerbegebiet. Das Jahr 2014 hat uns gezeigt, dass trotzt sich verschlechternder Prognosen für die Wirtschaft eine gute Nachfrage für dieses Gewerbegebiet vorhanden ist. Regelmäßig beschließen wir im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen über den Verkauf von Flächen. Die Geschäftsführung der IGH plant die Erschließung des 2. Abschnitts des Gewerbegebietes. Durch die Ansiedlung von Unternehmen, die dort bereits Flächen gekauft und im nächsten Jahr bebauen werden, und durch die weitere Ansiedlung in den nächsten Jahren werden wir die Gewerbesteuereinnahmen vermutlich deutlich steigern können.

Aber um die Ansiedlung zukunftsprägender Unternehmen zu erreichen, muss die Stadt Olpe und müssen die Dörfer der Stadt ihre Attraktivität hoch halten. Für ein Unternehmen ist es neben der verkehrsgünstigen Lage vor allem das Umfeld, das man in der Stadt vorfindet, von entscheidender Bedeutung. Wollen hier junge Familien, wollen hier Facharbeiter leben, die jedes Unternehmen dringend benötigt? Und ich könnte diese Aufzählung jetzt nahtlos weiterführen: Ist Olpe z.B. eine Stadt, in der Menschen, die in der medizinische Versorgung, die in der Bildung und Erziehung und die Pflege tätig sind, gerne leben und arbeiten möchten.

Eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Stadt Olpe in den nächsten Jahren ist von aller größter Bedeutung für die Attraktivität der Stadt. Im Haushalt des nächsten Jahres sind 100.000 € für den Breitbandausbau eingestellt. Wir haben mit unserem Antrag, auch in der Planung für die Jahre 2016 bis 2018 einen Haushaltsansatz für den Breitbandausbau einzustellen, ein Signal gesetzt.

Der Ausbau der Breitbandversorgung ist ein zentraler Standortfaktor für uns. Die Kreisstadt Olpe hat in vielen Bereichen eine hohe Anziehungskraft entwickelt. In diesem Bereich der Anbindung an das schnelle Internet müssen wir deutlich nachlegen – und zwar zügig.

Die Versorgung mit schnellem Internet ist für Unternehmen ein entscheidender Standortfaktor. Aber sie ist auch für jede Privatperson von entscheidender Bedeutung.

Bei der Auswahl des Wohnortes, bei der Frage, kaufe ich eine Immobilie, Miete ich eine Wohnung für mich und meine Familie oder baue ich auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus ist die Versorgung mit schnellem Internet eine ganz wesentliches Argument. Und dadurch schließt sich der Kreis wieder zu den Unternehmen. Die achten bei ihrer Standortauswahl natürlich darauf, was ihren Mitarbeitern an dem neuen Standort geboten wird, wenn sie dorthin ziehen.

Auf dem Gebiet des Breitbandausbaus tut sich derzeit viel. Die Telekom hat angekündigt, dass sie ihre Planungen in Kürze vorstellen wird, der Kreis Olpe will sich diesem Thema intensiv widmet und auch die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen, an der der Kreis Olpe beteiligt ist, arbeitet intensiv an diesem Thema.

Wichtig ist für uns, dass die Planungen der Stadt Olpe auf diesem Gebiet zügig voran kommen. Daher haben wir im Bauausschuss die Verwaltung gebeten, Vorgehensweisen zu entwickeln und uns vorzustellen, wie wir in Olpe mit dem Ausbau zügig und umfassend voran kommen können.

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, müssen wir uns auch darüber unterhalten, wo wir konkret Einsparungen vornehmen können.

Ein entscheidender Ansatz für Einsparungen wird der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit sein. Wir praktizieren diese Zusammenarbeit mit anderen Kommunen seit einigen Jahren sehr erfolgreich. Wir haben mit dem Attendorn, Lennestadt, Kirchhundem und dem Kreis Olpe eine zentrale Vollstreckungsbehörde, bei der Abfallentsorgung beschließen wir die Zusammenarbeit vermutlich gleich. Und auch die großen Projekte der letzten Jahre mit der Fusion der Versorger zur BiggeEnergie oder den Projekten Regionale und LEADER haben dazu geführt, dass zwischen den Kommunen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit gewachsen ist und früher vorhandene Vorbehalte immer geringer werden.

Hier müssen wir weiter voranschreiten und die Tatsache, dass Stadtverwaltung Olpe ihre Akten bereits elektronisch führt, wird uns dabei sicher sehr helfen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, für uns ist es wichtig, die Stadt Olpe wie in den letzten Jahren positiv weiter zu entwickeln, zugleich aber auch die Stadt Olpe weiter solide zu finanzieren. Und Olpe steht auf soliden finanziellen Füßen. In den letzten 10 Jahren haben wir den Schuldenstand von über 19,6 Mio. € auf 12,3 Mio. € abgebaut.

Aber um die Stadt Olpe weiter solide zu finanzieren, müssen wir in den nächsten Jahren auch Sparen und die Haushaltsmittel gezielt einsetzen. Aber von einer pauschalen Kürzung von Haushaltsansätzen müssen wir dabei absehen. Wenn wir sparen wollen – und die Bereitschaft dazu unterstelle ich allen hier Anwesenden – dann sollten wir genau planen, wo in der Stadt Olpe gespart wird.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2010 da ist es uns gelungen, über die Parteigrenzen hinweg im Sommer Eckwerte für den Haushalt zu erarbeiten, die Sparvorgaben für die Verwaltung enthielten. Im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen haben Sie Herr Kreinberg, dieses Beispiel aus dem Jahr 2010 ja bereits positiv erwähnt. Damals konnten wir dann am Ende des Jahres einen Haushalt verabschieden, der ganz konkrete Ausgabenkürzungen beinhaltete.

Seinerzeit haben wir das unter dem Eindruck eines drohenden Haushaltsdefizits von 5 Mio. € getan. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zu einem Vorgehen wie im Jahr 2010 zurückfinden müssen.

Die Forderungen, die von Seiten der UCW und der SPD mit pauschalen Kürzungen von 10% oder 5% aufgestellt wurden, meine Damen und Herren, das sind Forderungen, die in ähnlicher Art und Weise zur Jahresmitte in einen Eckwertebeschluss einfließen könnten.

Bei der Verabschiedung des Haushalts am Jahresende ist dann von uns zu prüfen, ob die Vorgaben durch die Verwaltung umgesetzt wurden, warum das eventuell nicht der Fall war und an welcher Stelle wir weitere Kürzungen vornehmen wollen.

Die gestrige Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss hat gezeigt, dass es durchaus eine große Bereitschaft der Fraktionen gibt, unser Vorgehen bei der Aufstellung und der Verabschiedung des Haushalts gemeinsam zu überdenken.

Das Jahr 2014 war sicherlich ein Jahr, in dem wir uns alle auf eine geänderte Situation einstellen mussten – auch was die Diskussion über den Haushalt und die Verabschiedung des Haushalts angeht. Ich habe die Hoffnung, dass es uns im Jahr 2015 wirklich gelingen wird, bei der Bestimmung der Eckwerte und die Verabschiedung des Haushalts neue Wege zu gehen, die wir so ähnlich im Jahr 2010 schon einmal beschritten haben und die wir dann hoffentlich dauerhaft installieren können. Ich lade Sie im Namen der CDU-Fraktion herzlich dazu ein, dass wir uns bereits im Frühjahr 2015 intensiv mit der Frage des Haushalts für das Jahr 2016 auseinandersetzen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der uns zur Entscheidung vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 ist fiktiv ausgeglichen, da wir auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen können. Klar ist, dass wir zukünftig einen Weg des überlegten Sparens einschlagen müssen, ohne in hektischen Aktionismus zu verfallen. Zudem müssen auch weiter Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Gerade bei den Investitionen weist der Haushalt 2015 in die richtige Richtung, er ist auf eine positive Weiterentwicklung der Stadt Olpe ausgerichtet.

Daher wird die CDU-Fraktion diesem Haushalt für das Jahr 2015 zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.