Klare Entscheidungen für eine wirtschaftlich verantwortungsvolle Stadtentwicklung

Die Entscheidung, das Bürgerhaus-Projekt in der bisherigen Form nicht weiterzuverfolgen, war eine notwendige Reaktion auf die massiv gestiegenen Baukosten. Während die Opposition die Abkehr vom ursprünglichen Plan begrüßt, nutzt sie die Situation zugleich für Schuldzuweisungen. Doch statt rückwärtsgewandter Debatten braucht Olpe jetzt pragmatische Lösungen.

Verantwortungsvolle Politik statt nachträglicher Kritik

Die CDU-Fraktion weist den Vorwurf mangelnder Transparenz entschieden zurück. Die dramatische Kostensteigerung wurde im Laufe der vergangenen Monate erkennbar, und als sich abzeichnete, dass das Projekt finanziell nicht mehr vertretbar war, hat die Stadtverwaltung unter Führung von Bürgermeister Peter Weber zügig gehandelt.

Anfang des Jahres wurde die CDU Olpe von einer massiven Kostensteigerung auf 49 Millionen Euro überrascht. Bis zu diesem Zeitpunkt war man davon ausgegangen, dass sich die Ende 2023 von den Planern genannten 33,5 Millionen Euro lediglich um die üblichen Baupreissteigerungen von etwa 3,5 % pro Jahr erhöhen würden. Die neue Kostenberechnung stellte jedoch eine unerwartete Wendung dar, die alles veränderte.

Trotz intensiver Sparbemühungen durch Verwaltung und Planer, die eine Reduzierung auf etwa 42 Millionen Euro ermöglichten, war klar: Ein Bürgerhaus in dieser Form wäre für Olpe nicht finanzierbar und nicht verantwortbar gewesen.

Entscheidend ist jedoch: Die Kostensteigerung resultierte nahezu ausschließlich aus den gestiegenen Anforderungen an die technische Gebäudeausstattung (TGA) - nicht aus einer Flächenvergrößerung. Der Vorwurf, die CDU habe nach der Wahl bewusst die Größe des Rathauses erhöht, entbehrt jeder Grundlage. Tatsächlich wurde die Planung von Vornherein auf Forderung der Grünen im Sinne der Nachhaltigkeitsanforderungen so gestaltet, dass der Silberstandard eingehalten werden sollte. Besonders diese Forderung führt erfahrungsgemäß zu nicht unerheblichen Mehrkosten bei der technischen Gebäudeausstattung.

Zudem ist es irreführend, nun den Eindruck zu erwecken, die CDU habe dieses Projekt gegen Widerstände durchgesetzt. Alle bisherigen Beschlüsse wurden stets mit breiter Mehrheit im Stadtrat gefasst. Der Bau des Bürgerhauses wurde über Jahre hinweg von einer großen Mehrheit der Ratsmitglieder konstruktiv unterstützt - auch wenn einzelne Fraktionen wie die Grünen und die SPD das Projekt von Anfang an grundsätzlich in Frage gestellt haben.

Transparenz im Planungsprozess: Die Rolle des Arbeitskreises

Ein besonderes Ärgernis ist der Vorwurf, es habe Geheimniskrämerei gegeben. Der interfraktionelle Arbeitskreis „Bürgerhaus“, der aus Mitgliedern aller Fraktionen bestand, diente ausschließlich dem offenen Austausch und hatte keine Entscheidungsbefugnis. Entgegen anderslautender Behauptungen wurden dort keine heimlichen Beschlüsse gefasst.

Der Arbeitskreis wurde eingerichtet, um alle Fraktionen und Interessensgruppen frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden. Über lange Zeit wurden viele Empfehlungen von allen Beteiligten mitgetragen - diese Tatsache jetzt zu ignorieren, ist wenig redlich.

Ebenso falsch ist der Vorwurf, die CDU habe vor der Wahl einer Reduzierung der Fläche um 10 % zugestimmt, nur um dann nach der Wahl eine Erweiterung um 10 % durchzusetzen.

Richtig ist: Die CDU hatte einen Antrag auf Flächenreduzierung gestellt, um eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden. Allerdings ergab die Planung, dass eine solche Reduzierung wirtschaftlich nicht darstellbar war. Die spätere Anpassung der Flächen war das Ergebnis einer fachlichen Überprüfung und stand in keinem Zusammenhang mit speziellen Forderungen der CDU.

Warum ein reduziertes Bürgerhaus keine Alternative war

Innerhalb der CDU-Fraktion gab es intensive Diskussionen über mögliche Einsparmaßnahmen - auch der Verzicht auf den Museumsbau wurde in Erwägung gezogen. Doch jede Einsparung hätte das ursprüngliche Konzept erheblich eingeschränkt.

Das Bürgerhaus war ursprünglich als multifunktionales Zentrum geplant, das neben der Verwaltung auch Kultur- und Veranstaltungsräume bieten sollte. Durch die notwendigen Kürzungen hätte man sich jedoch von diesem umfassenden Konzept verabschieden müssen, und das Bürgerhaus wäre zu einer rein administrativen Einrichtung ohne zusätzliche Mehrwerte für die Stadt geworden.

Es ist auch wichtig zu betonen, dass einige der ursprünglich geplanten Funktionen auf Wunsch anderer Fraktionen in das Konzept aufgenommen wurden. Dazu zählen insbesondere die multifunktionale Nutzung von Räumen im Museum und der Stadtbücherei sowie die flexible Nutzung des Ratssaals für Veranstaltungen - beispielsweise als Ersatz für die Aula der ehemaligen Realschule.

Die Vision eines modernen, multifunktionalen Bürgerzentrums wurde von einer breiten Mehrheit im Stadtrat getragen. Doch angesichts der drastischen Kostensteigerung war es notwendig, einen neuen Weg zu finden.

Nachhaltige Lösung statt teurer Schnellschüsse

Die CDU setzt auf eine intelligente Neustrukturierung der Verwaltung:

• Effiziente Nutzung bestehender Gebäude durch Stadt und Kreis Olpe, um Kosten zu reduzieren.
• Verlagerung für die Bürger wichtiger Verwaltungsbereiche in den geplanten Neubau des Bahnhofsgebäudes.
• Schaffung bürgernaher Lösungen, die finanzierbar sind und den Charakter der Innenstadt stärken.

Diese Lösung orientiert sich an wirtschaftlicher Vernunft und nachhaltiger Stadtentwicklung.

Der Vorschlag von Bürgermeister Peter Weber und Landrat Theo Melcher, freie Kapazitäten im Kreishaus zu nutzen, bietet eine zukunftsweisende Lösung. Durch den Neubau des Gefahrenabwehrzentrums und den damit verbundenen Umzug zahlreicher Mitarbeiter sind neue Möglichkeiten entstanden, die zuvor nicht vorhanden waren.

Die neue Lösung sieht vor, dass im Bahnhofsbereich ein modernes Bürgerzentrum entsteht. Dort sollen alle Funktionen mit direktem Bürgerkontakt angesiedelt werden, darunter:

• Bürgerbüro
• Stadtbücherei
• Museum
• Bürgerdienste des Kreises (z.B. KFZ-Zulassungsstelle)

Dadurch entsteht eine zentrale Anlaufstelle für alle wesentlichen Behördengänge und außerschulischen Bildungsmöglichkeiten.

Verwaltungsteile mit geringem Publikumsverkehr sollen hingegen an der Westfälischen Straße zusammengefasst werden. Diese klare Trennung von Verwaltungsfunktionen erleichtert sowohl die interne Zusammenarbeit als auch die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.

CDU bleibt gesprächsbereit - jetzt ist konstruktive Mitarbeit gefragt

Die CDU Olpe sieht es als gesamtstädtische Aufgabe, nun den Blick nach vorne zu richten. Alle Fraktionen sind aufgerufen, sich aktiv und konstruktiv an der Umsetzung der neuen Lösung zu beteiligen. In dieser Herangehensweise liegt eine Chance für eine nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Stadtentwicklung, deren zügige Umsetzung angestrebt wird.

Es ist Zeit für verantwortungsbewusste Kommunalpolitik - ohne parteipolitische Scharmützel. Olpe verdient eine realistische, tragfähige und zukunftsgerichtete Verwaltungsstruktur.

Dafür steht die CDU.