Information der CDU-Fraktion Freitag, den 13. Dezember 2019

 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieg zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute den letzten Haushalt dieser Wahlperiode. Es liegen aus finanzieller Sicht entspannte Zeiten hinter uns. Die Überschüsse der vergangenen Jahre haben zu einer nachhaltigen Stabilisierung und Sicherung der finanziellen Situation unserer Stadt geführt. In der Ausgleichsrücklage befinden sich rund 7,6 Mio. EUR. Für das Jahr 2019 erwarten wir einen Überschuss von 1,7 Mio. EUR. Wenn sich die Planungen erfüllen, stehen für schlechte Zeiten künftig 9,3 Mio. EUR zur Verfügung.

Eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage schafft auch Sicherheit, wenn unvorhergesehene Kosten auf uns zukommen, wie aktuell bei dem Abriss des Realschulgebäudes.

Es scheint außerdem, dass die fetten Jahre vorbei sind. Aus der mittelfristigen Finanzplanung – ich verweise auf Seite 30 des Plans -  ergibt sich, dass es in den kommenden Jahren deutlich schwerer wird, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, ohne auf die Ausgleichsrücklage zurückzugreifen oder ohne zu sparen.


Woran liegt das? Eine übliche Verdächtige ist die Kreisumlage. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sie von 13,5 Mio. EUR in 2019 stetig auf dann 16 Mio. EUR in 2023 stetig ansteigen. Ohne diesen Anstieg wären die prognostizierten Jahresergebnisse bis 2023 ausgeglichen. Bei überschlägiger Betrachtung ergibt sich die gestiegene Kreisumlage aus den zurückgehenden Schlüsselzuweisungen, weil die Steuerkraft im Kreisgebiet gestiegen ist, einer Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage, die kaum beeinflussbar ist, aber auch aus den gestiegenen Kosten bei der Kindertagespflege. Der Ausbau der Kinderbetreuung gerade für unter dreijährige Kinder ist im vollen Gange. Auch in unserem Stadtgebiet sind mehrere Kindergärten erweitert worden. In der Trift entsteht zudem ein neuer Kindergarten. Dieser Ausbau ist notwendig, er ist gewollt und dementsprechend können wir den Anstieg der Kreisumlage zwar bedauern, mit Kritik am Kreishaushalt sollten wir in diesem Jahr aber zurückhaltend umgehen.


Neben der Anfütterung unserer Ausgleichrücklage haben wir in den vergangenen Jahren stetig unsere Verschuldung zurückgeführt. Im Jahr 2007 betrug sie 23,2 Mio. EUR. Heute liegen wir noch bei rund 9 Mio. EUR.

Der neue Vorsitzende der Bundes-SPD fordert ein „Ende der schwarzen Null“ und die Abschaffung der Schuldenbremse für öffentliche Haushalte. Schulden haben eine positive Seite. Ich kann erst einmal Geld ausgeben, dass ich vorher nicht hatte. Sie haben aber auch eine negative Seite. Das Geld gehört mir nicht und ich muss es zurückzahlen. Die Rückzahlung schränkt meine künftige Leistungsfähigkeit ein und ich muss sparen. Wo spare ich? Dort wo es mir am wenigsten weh tut, also am besten bei Anderen. Wo werden die übergeordneten Haushalte sparen, wenn sie in die Verschuldung getrieben werden? Wie es lange üblich war – bei der Finanzausstattung der Kommunen. Deshalb sehe ich den Kurswechsel der Bundes- SPD in dieser Frage mit großer Sorge.

Was für die übergeordneten Haushalte gilt, gilt aber auch für uns. Wir müssen Schulden  vermeiden und  im Gegenteil, wenn es  möglich ist, Darlehen  weiter zurückführen. Wir haben keine Möglichkeit bei Anderen zu sparen.

Wir sind in den kommenden Jahren auf finanzielle Spielräume angewiesen. Es liegen spannende, aber auch kostenträchtige Aufgaben vor uns. Der Abriss des Realschulgebäudes, der Neubau des Rathausgebäudes und das Museum sind nur einige Stichworte in diesem Zusammenhang. Wir schultern zudem einen bunten Strauß weiterer Projekte und Maßnahmen wie Smart City, House of Learning, Zuschüsse für LEADER- Projekte, die Erneuerung von Spiel-, Bolz und Dorfplätzen oder den Ausbau des Radwegenetzes.

Deshalb ist es konsequent und richtig, dass wir neben der Schuldentilgung unseren Sparstrumpf füllen. S. 513 des Plans können sie entnehmen, dass im kommenden Jahr noch einmal 3 Mio. EUR in die Kapitalmarktanlage für den Rathausneubau fließen.

Unser Ziel bleibt, die großen Aufgaben der kommenden Jahre zu meistern und die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Haushaltes zu erhalten.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

das Bild unserer Stadt wird sich in den kommenden Jahren verändern. Zwischen Innenstadt und Oberbecken rund um den Bahnhof entsteht ein neuer Bereich. Wie dieser Bereich aussehen wird, werden wir beraten, wenn das ISEK zum Abschluss kommt. Im Januar werden wir über den Architektenwettbewerb für das Rathaus beraten. Das Oberbecken entwickelt sich zu einem Magnet für Tagestouristen. Nicht nur als Ersatz für das Parkhaus in der Wüste ist es deshalb richtig, am Freizeitbad ein Parkdeck zu bauen. Der Bau ist in den Jahren 2022 und 2023 geplant. Bei all diesen spannenden Veränderungsprozessen, müssen wir darauf achten, dass unsere Stadt ihr Gesicht, ihre Identität behält.

Deshalb war es richtig, die Erweiterung der Denkmalbereichssatzung anzugehen. Deshalb ist es richtig, eine Fördersatzung auf den Weg zu bringen, um die erhaltenswerten Gebäude in der Stadt, aber auch in den Dörfern, zu erhalten. Und deshalb ist es ebenfalls richtig, die Denkmalförderung noch einmal um 9 TEUR aufzustocken, wie es der Änderungsantrag der CDU- Fraktion vorsieht, dem der Ausschuss Umwelt Planen Bauen einstimmig zugestimmt hat.


Nicht nur unsere Stadt verändert sich, auch das Klima befindet sich im Wandel. Die Erderwärmung steigt, Extremwetterlagen nehmen zu. Wir müssen Vorsorge treffen. Zurecht erwarten gerade junge Menschen Antworten, wie der Beitrag unserer Stadt aussieht.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir  sollten uns davor hüten, Symbolpolitik zu betreiben, auch wenn sie nach Auffassung von Herrn Hohn nur 1,00 EUR kosten sollte. Wir sollten uns auch davor hüten, uns hinter Konzepterstellungen oder hinter einzustellenden Klimaschutzmanagern zu verstecken. Symbolpolitik lässt vielleicht das eigene Wählerklientel jubeln, einen Beitrag zum Klimaschutz leistet sie nicht. Aktionismus spiegelt vielleicht vor, ein Thema mit Nachdruck zu bearbeiten. Er ist aber selten bis nie nachhaltig und verpufft.

Wenn wir die Verantwortung an Klimaschutzmanager oder Fachbüros abschieben, geben wir unseren politischen Gestaltungsanspruch ab. Zur Klarstellung: Konzepte und Hilfe von Fachleuten machen dann Sinn, wenn wir ein Problem nicht übersehen können oder der Lösungsweg unklar ist. Ein Beispiel: Wir haben uns im vergangenen Jahr entschieden, ein Konzept erstellen zu lassen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in unserem Stadtgebiet möglich gemacht werden kann. Wir waren uns einig, dass das gemeinsame Projekt mit der Wohnungsgenossenschaft zwar gut ist, aber nicht ausreicht. Und wir waren uns auch einig, die Erfolgsaussichten anderer Lösungswege kaum abschätzen zu können. Deshalb war es richtig und konsequent fachkundige Hilfe hinzuzuziehen.


Beim Klimaschutz kennen wir unsere Handlungsfelder.

Ein Handlungsfeld ist die energetische Sanierung bzw. die Aufgabe und ggf. der Neubau unserer Gebäude.  Das betrifft zur Zeit das Rathaus und die Realschule. Wir werden uns auch mit der Frage der Sanierung oder des Neubaus bei Gebäudeteilen des Städtischen Gymnasiums und am Schulzentrum Hakemicke beschäftigen müssen.

Ein weiteres Handlungsfeld ist die Vermeidung von PKW- Verkehr. Deshalb läuft mit unseren Nachbarkommunen ein LEADER- Projekt zum betrieblichen Mobilitätsmanagement, um den Pendlerverkehr zu reduzieren. Nicht nur, aber auch deshalb wird ein Verkehrsentwicklungsplan mit Parkraumkonzept erstellt. Wir verbessern Jahr für Jahr das Radwegenetz und die Infrastruktur für Fahrradfahrer. Ein Antrag der UCW sieht die Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen L512 und Biggerandweg vor, damit Radfahrer gerade in der dunkleren Jahreszeit nicht von dem Fahrrad auf den PKW umsteigen müssen. Vielleicht helfen ja auch die Mitfahrerbänke, einen Beitrag zu leisten.

Im vergangenen Bauausschuss haben wir den Projektbeschluss für Risikomanagement- Systems für Starkregenereignisse gefasst. Auf unseren Antrag werden wir uns im kommenden Jahr mit der Frage befassen, wie unser Stadtwald auf veränderte Klimabedingungen ausgerichtet werden muss. Nach dem gefassten Eckwertebeschluss werden wir uns mit der Pflanzung von weiteren Bäumen im Stadtgebiet befassen. Und ich könnte die Aufzählung noch lange fortsetzen. In der Vorlage 204/2019 sind eine Vielzahl weiterer Maßnahmen aufgeführt.

Wir können uns sicher über die Priorisierung oder die Geschwindigkeit von Maßnahmen oder über den Stellenwert des Klimaschutzes im Konflikt mit anderen Maßstäben wie Sicherheit oder Wirtschaftlichkeit streiten. Wir können uns darüber streiten, in welchen Umfang wir für welche Maßnahmen wann Haushaltsmittel zur Verfügung stellen sollten.

Und vielleicht sollten wir uns in Zukunft über diese Fragen mehr streiten.
Aber lassen sie uns in der Sache und über die konkrete Maßnahme streiten. Und führen wir bitte keinen Wettlauf darüber, wer eine bestmögliche Außendarstellung erreicht, ohne in der Sache weiterzukommen. Wir sind dazu bereit.


Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema ist der Bereich Schule und Bildung. In den vergangenen Monaten haben wir viel über das House of Learning und die geplante internationale  Schule  gesprochen.  Das  sind  Projekte,  die  für  unsere Stadt  als Schulzentrum, aber auch als Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken.

Heute möchte ich aber den Blick auf unsere Grundschulen richten. Auf S. 263 des Plans finden sie die zu erwartenden Grundsschülerzahlen. Die Zahl soll von heute 820 auf 1.000 Schüler in 2023 steigen. Im Schulentwicklungsplan 2015 wurde noch prognostiziert, dass die Zahl der damals 10 Eingangsklassen auf 9 Klassen in 2020 zurückgehen wird. Der Plan aus 2015 geht nicht auf. Wir werden in Zukunft jeden Klassenraum brauchen, auch in Dahl. Wir möchten gerade diesen Schulstandort stärken. Vor diesem Hintergrund haben wir beantragt, die Sanierung der Toilettenanlage um ein Jahr vorzuziehen.


Aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen werden sich vermutlich auch Schulwege verlängern. Deshalb begrüßen wir es, dass der Planansatz für die Schülerbeförderungskosten in der mittleren Finanzplanung –   ich verweise auf Seite 260 des Plans – in den kommenden Jahren stetig angehoben wird.

Zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr haben wir im vergangenen Jahr die Anschaffung von Tempodisplays beantragt. Die Investition hat sich aus unserer Sicht gelohnt. Dort, wo die Displays stehen, wird deutlich langsamer gefahren. Aus unserer Sicht kommen aber noch weitere Standorte in Frage. Deshalb haben wir beantragt, zwei weitere Displays und weitere Bodenhülsen anzuschaffen.


Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Berichterstattung über die Kommunalpolitik in Olpe war in den vergangenen Jahren stark von der Innenstadtentwicklung und den Rathausneubau geprägt. Bei unseren Mitbürgern in den Dörfern ist dabei zum Teil der Eindruck entstanden, dass sie bei uns nur noch ein Randthema sind. Das ist keinesfalls richtig. Die Maßnahmen  in den  Dörfern sind meistens kleiner und deshalb fällt auch die Berichterstattung darüber oft kleiner aus.

Wir haben selbstbewusste Stadtverordnete aus unseren Dörfern, die die Anliegen der Dörfer mit Nachdruck und oft auch erfolgreich vertreten. Im letzten Jahr haben wir Haushaltsmittel für den Dorfplatz in Rhode bereitgestellt. Wir kümmern uns um die Instandsetzung der Sportplätze und Dorfgemeinschaftshäuser. Im kommenden Jahr wird in Umsetzung des Spielplatzkonzeptes ein Spielplatz in Dahl aufgewertet. Wir binden die Dörfer an das Radwegenetz an und kümmern uns verstärkt um die Wirtschaftswege. Das sind nur einige Beispiele. Für diesen Haushaltplan beantragen wir zusätzlich, die Kosten für die Grundstücksherrichtung eines Kleinspielfeldes in Sondern einzustellen und die Erneuerung des Dorfplatzes in Rehringhausen vorzunehmen.


Abschließend möchte ich auf unseren Antrag zur Veranstaltungsreihe Kultursommer zur Sprache kommen. Wir sind der Meinung, dass bei den vielfältigen und gut besuchten Kulturveranstaltungen ein dauerhafter Platz für unsere heimischen Musikgruppen gefunden werden soll, damit sie ihr Repertoire vor heimischem Publikum zeigen können. Wir freuen uns, dass auch dieser Antrag
im Ausschuss Bildung, Soziales und Sport breite Zustimmung gefunden hat.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2020 setzt den im Herbst gefassten Eckwertebeschluss vollständig um. Unsere weiteren Anträge haben in den Fachausschüssen eine breite Zustimmung erfahren. Der Plan bildet die vor uns liegenden Aufgaben ab und er ist darauf ausgerichtet, unsere finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Die CDU- Fraktion wird dem Haushaltplan 2020 gerne zustimmen.

Unser Dank richtet sich an die Kämmerei. Der Plan ist gewohnt übersichtlich, gut erläutert und leicht lesbar. Wir bedanken uns bei dem Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeitern der Verwaltung, die unsere Beratungen konstruktiv und mit Ausdauer unterstützt haben.

Im nächsten Jahr kommen wir in gewohnter Stärke wieder. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.