PresseberichtSiegener Zeitung

Freitag, den 26. August 2016

Eine Chance nicht ohne Risiken

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU diskutierte über interkommunale Zusammenarbeit

Zwischen Bürokratieabbau und Abbau von Bürgernähe ist nur ein schmaler Grat.

mari ■  Ist interkommunale Zusammenarbeit in Zeiten knapper Kassen die Zauberformel für mehr Effizienz in den Kommunen? Dieser Frage gingen am Mittwochabend im Olper Bootshaus beim „1. Kommunalpolitischen Forum“ auf Initiative des Kreisverbands Olpe der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) Vertreter der CDU aus Drolshagen, Olpe und Wenden nach.

Markus Arens, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Olpe, betonte, dass es im Bereich Schulen und Wirtschaft durch interkommunale Zusammenarbeit schon einige gut funktionierende Beispiele für Kostensenkung und gleichzeitige Leistungssteigerung gebe. Grundsätzlich müsse man sich jedoch die Frage stellen: Wann bringt es was für die Kommunen? Das unterstrich Bernd Eichert, Vorsitzender der CDU-Gemeindeunion Wenden: „Es ist wichtig, gemeinsame Synergieeffekte zu suchen.“

Rechtsanwalt Dr. Marc Dinkhoff, Partner der Kanzlei Wolter und Hoppenberg aus Hamm, war als Fachmann eingeladen. Nach seiner Erfahrung ist Wirtschaftlichkeit das entscheidende Kriterium für interkommunale Zusammenarbeit. Synergien könnten beispielsweise durch Kosten- und Einkaufsvorteile, Einsparungen im technischen und personellen Bereich, fachlichen Kompetenzgewinn und Konzentration auf weniger Aufgaben erreicht werden.

Als erfolgreiche Beispiele aus seiner Praxis nannte der Experte einen gemeinsamen Baubetriebshof, interkommunale Gewerbegebiete und Kooperationen im Bereich Wirtschaftsförderung sowie Marketing und Tourismus. Dem Impulsreferat folgte eine Podiumsdiskussion.

Moderator Florian Müller, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Drolshagen, stellte an den Wendener Bürgermeister, Bernd Clemens, die provokative Frage, ob es die Bürger in der Gemeinde Wenden spüren würden, wenn es das Rathaus nicht mehr gebe. „Das Wendener Rathaus ist ein wunderschönes Gebäude“, antwortete Clemens. Doch primär seien die Leistungen, die aus dem Hause erbracht würden. Insofern sei der Wegfall für die Bürger nicht gut. „Der Service vor Ort muss erhalten werden. Interkommunale Zusammenarbeit darf nicht zu Qualitätsverlusten führen“, betonte Clemens. „Wenden ist gut aufgestellt. Ob es Bereiche gibt, in denen noch effizienter gearbeitet werden kann, müssen wir untersuchen.“

„Die Aufgaben müssen definiert werden. Nicht jeder Bereich ist für eine interkommunale Zusammenarbeit geeignet. Das haben wir festgestellt, als es Überlegungen wegen eines gemeinsamen Bauhofs für Drolshagen, Olpe und Wenden gab. Die Kommunen arbeiten unterschiedlich. Da muss man schauen, ob sie Partner auf Augenhöhe sind und Bürgernähe nicht verloren geht. Wir müssen uns fragen, was geht verloren und was gewinnen wir“, sagte Carsten Sieg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Olpe. Er nannte mit der Entgeltabrechnung der Mitarbeiter in den Rathäusern ein verwaltungsinternes Thema, das für die Bürger bei interkommunaler Zusammenarbeit keinen Qualitätsverlust mit sich bringe. Man könne jedoch keine Revolution auf den Markt bringen. Wichtig sei es, zu kommunizieren und die Dinge langsam zu entwickeln und aufzubauen.

Nach der Fusion der Stadtwerke Olpe und Attendorn und der Lister- und Lennekraftwerke zur „Bigge-Energie“ sprach Geschäftsführer Ingo Ehrhardt über seine Erfahrungen. Nach einer Stärken-Schwächen-Analyse sei die langfristige Wirtschaftlichkeit als hochrangiges Ziel gesehen worden. Nächste Projekte seien erneuerbare Energien und Bürgerwindparks.

Bernd Clemens ging auf die Bedeutung einer vertrauensvollen Basis ein. Hier seien die drei Bürgermeister aus Drolshagen, Olpe und Wenden auf einem guten Weg. Er sehe aber nicht den großen Wurf für Qualitätssprünge, man müsse vielmehr sehen, wie man in einzelnen Bereichen sinnvoll zusammenarbeiten kann, wie es auf Kreisebene bei der Müllentsorgung und der gemeinsamen Datenzentrale der Kommunen erfolgreich umgesetzt worden sei. Mit dem Sauerland-Tourismus und dem Zweckverband Bigge-/Listersee gebe es weitere Beispiele zur guten Zusammenarbeit und Erzielung von Synergien. Derzeit spreche er mit seinen Bürgermeisterkollegen aus Drolshagen und Olpe über ein gemeinsames Standesamt, die Einstellung einer gemeinsamen Elektrofachkraft und die Personalabrechnung auf Kreisebene.

CDU-Kreisvorsitzender Jochen Ritter bat darum, bei allen Verhandlungen auch an die Mitarbeiter in den Verwaltungen zu denken und ihre Vertretungen mit einzubeziehen. „Interkommunale Zusammenarbeit darf nicht zum Verschiebebahnhof führen. Was juristisch beherrschbar ist, ist menschlich manchmal heikel“, sagte Ritter. Der frühere CDU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Theo Kruse, dankte den Initiatoren für die Veranstaltung. „Das Land ist pleite und die Kommunen auch. Dass hier drei Kommunen darüber nachdenken, näher zusammenzurücken, ist eine Riesen-Chance und kann Vorbildcharakter mit sich bringen.“ Denn der durch den demografischen Wandel drohende Bürgerverlust im Land NRW und der Ruf nach Fachkräften aus den Verwaltungen, der freien Wirtschaft und dem Handwerk gehe auch am Kreis Olpe nicht vorbei. Neben der wirtschaftlichen Fragestellung sei aber auch das Vertrauen der Bürger in die Politik entscheidend. Kruse sieht zum Beispiel in einer Personalstelle für alle Kommunen beim Kreis durchaus Synergieeffekte. Auch die zunehmende Digitalisierung bringe für die Kommunen Einsparungen mit sich.

„Ich kann mir nicht vorstellen, nach Olpe zu fahren, um meinen Pass abzuholen. So etwas würde Drolshagen sprengen“, meinte Dr. Bruno Bieker vom CDU-Ortsverein Schreibershof. Lothar Epe, CDU-Ratsherr aus Oberveischede, mahnte, dass auch der Bürger erkennen müsse, dass die Kommunen auf dem richtigen Weg seien. „Ich höre nur Vorteile. Wir dürfen aber auch die Risiken nicht vernachlässigen“, sagte der Drolshagener CDU-Ratsherr Ludwig Möthe und erinnerte an die Auflösung des Realschul-Zweckverbandes Olpe-Drolshagen. „Plötzlich stand Drolshagen ohne weiterführende Schule da. Das war eine Horrorsituation. Seitdem denke ich bei interkommunaler Zusammenarbeit sehr vorsichtig. Man weiß nie, wie der Partner plant und ob er nur seinen Eigennutz sieht.“ Die Kritik dementierte Carsten Sieg: „Aus unserer Sicht wurde kein Porzellan zerschlagen. Bei der Gründung der Sekundarschule als weiterführende Schule wollten wird Drolshagen von Anfang an dabei haben.“ Siegbert Rasche, CDU-Ratsherr aus Lütringhausen, bat, weiter über einen gemeinsamen Bauhof nachzudenken. Anderer Meinung war Hubertus Zielenbach, CDU-Fraktionsvorsitzender aus Wenden. Er bat Bürgermeister Clemens, das Thema wegen der kürzeren Wege ruhen zu lassen. CDU-Kreistagsmitglied Heribert Burghaus erinnerte an die ersten Diskussionen bezüglich einer gemeinsamen Abfallentsorgung. „Ende der 90er-Jahre haben alle sieben Fürsten gesagt, das wollen wir selber machen. Kreisdirektor Theo Melcher hat es geschickt eingefädelt, dass die Kommunen ihre Gebührenhoheit behalten. Das war das Entscheidende. Und es klappt nach anfänglichen Schwierigkeiten wunderbar.“ Auch er ist der Meinung, dass im Bereich der Bauhöfe etwas geschehen muss. „Wir haben 70 bis 80 Kreisstraßen abgegeben. Für den Rest gibt es immer noch den Kreisbetriebshof.“

„Die Bürgermeister, Fachbereichsleiter und die zuständigen Sachbearbeiter sind der richtige Ansatz“, sagte Bürgermeister Uli Berghof aus Drolshagen. „Von dort müssen die Impulse für eine interkommunale Zusammenarbeit kommen und danach in der Politik beraten werden.“ Aus seiner Zeit als Kämmerer der Gemeinde Wilnsdorf nannte er die gemeinsame Finanzbuchhaltung mit der Stadt Freudenberg als erfolgreiches Projekt.

KPV-Kreisvorsitzender Klaus Klapheck machte am Stichwort „Digitalisierung“ klar, dass es für den Bürger keine drohende Bürgernähe bedeute, sondern Vorteile mit sich bringe. So habe seine Tochter von Trier aus online um einen Auszug aus dem Geburtenregister der Stadt Olpe gebeten und zu ihrem Erstaunen schon am nächsten Tag erhalten. Er dankte den Forumsteilnehmern für ihr Interesse. „Ich bin sicher, dass es nicht die letzte Veranstaltung dieser Art war. Wir müssen den Prozess weiter in Gang bringen, der sicher auch für die anderen Kommunen im Kreis interessant ist.“

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