Information der CDU-Fraktion Donnerstag, den 17. Dezember 2015

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zum Haushaltsplan 2016 komme, möchte ich mich im Namen der CDU- Fraktion bei der Kämmerei bedanken. Der Haushaltsplan ist übersichtlich und mittlerweile an vielen Stellen selbsterklärend. Unser Dank gilt allen Mitarbeitern die uns bei den Haushaltsberatungen gewohnt kompetent und kooperativ unterstützt haben.

Nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2016:

Im vergangenen Jahr haben wir uns mit dem Haushaltplan für das Jahr 2015 beschäftigt. Das prognostizierte Defizit betrug rd. 2,3 Mio. EUR. Der Haushaltsverlauf war dann - zum Glück - nicht so schlimm. Für 2015 erwartet Kämmerei für ein negatives Jahresergebnis von rd. 800 TEUR.
Der Haushaltsplan 2016 geht von einem Defizit von rd. 1,9 Mio. EUR aus. Wie im vergangenen Jahr gelingt ein fiktiver Ausgleich durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Damit besteht, wie im vergangenen Jahr, keine Genehmigungspflicht bei der Kommunalaufsicht.

Anlass zur Freude besteht trotzdem nicht. Unsere Ausgleichsrücklage schmilzt immer weiter dahin. Sieht der Haushaltsplan 2017 genauso aus wie dieser, müssen wir die allgemeine Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen. Oder im Klartext, wir müssten unserer Eigenkapital verbrauchen.

Die Kommunen in NRW sind chronisch unterfinanziert. Der Städte- und Gemeindebund hat errechnet, dass die Kommunen in NRW im Jahr 2014 Kassenkredite in Höhe von rd. 1,3 Mrd. Euro in Anspruch genommen haben. Die zusammengerechneten Verbindlichkeiten belaufen sich auf 26,7 Mrd. EUR. Einige Kommunen haben ihr Eigenkapital vollständig aufgebraucht. Uns ist es gegen diesen Trend in den vergangenen Jahren gelungen unsere Verschuldung stark abzubauen.

Trotzdem: Die finanzielle Lage zwingt uns auf der Einnahmeseite dazu, unsere Steuersätze an den fiktiven Hebesätze des Landes anzupassen. der Haushaltsplan sieht die Erhöhung der Gewerbesteuer um rd. 0,5% und der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke um rd. 1,5% vor.
Das Steueraufkommen ist in den vergangenen Jahren - auch bereinigt um die vorgenommenen Hebesatzerhöhungen - kontinuierlich angestiegen.

Erfreulich ist der ständig wachsende Steueranteil an der Einkommenssteuer. 2007 betrug das Steueraufkommen noch 8,4 Mio. EUR, 2016 erwarten wir 12,4 Mio. EUR. Auch unser Anteil an der Umsatzsteuer entwickelt sich positiv. 2007 erhielt die Stadt ca. 1 Mio. EUR, in 2016 dürfen wir mit 1,9 Mio. EUR rechnen. Im Ergebnis können wir feststellen, dass in unserer Stadt kontinuierlich mehr verdient und umgesetzt wird.

Die Gewerbesteuer bleibt unsere wichtigste Einnahmequelle. Die Steuer ist eine Konjunktursteuer und unterliegt starken Schwankungen. Die Erträge lagen im Rekordjahr 2007 bei 16,5 Mio. EUR und im Jahr der Finanzkrise 2009 nur bei 7,5 Mio. EUR. Im Jahr 2016 rechnet die Kämmerei mit einem Aufkommen von 15,3 Mio. EUR. Hier hoffen wir, dass die neuen Gewerbegebiete Langes Feld und Hüppcherhammer langfristig zu einer Stabilisierung und Verbesserung der Einnahmen beitragen.

Die Kehrseite dieser positiven Entwicklungen ist, dass wir seit 2014 keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr erhalten.

Zur Aufwandsseite:

Das vorhandene Defizit zwingt uns dazu Ausgaben kritisch zu beleuchten uns sparsam zu sein. Wir haben uns dementsprechend die Ausgabepositionen bei unseren Beratungen sehr genau angeschaut. An den allermeisten Ausgabepositionen können wir nichts verändern.

Das betrifft insbesondere die jährlich steigenden Transferaufwendungen:

Die Kreisumlage steigt im Jahr 2016 auf 18 Mio. EUR. Damit wird ein neuer Rekordwert erreicht. Zum Vergleich: 2007 betrug sie "nur" 11 Mio. EUR. Die Stadt Attendorn wird in 2016 28 Mio. EUR  Kreisumlage bezahlen. Wäre der Anteil unserer Nachbarstadt  nicht so überproportional hoch und unsere Belastung entsprechend größer, wären bei uns schon vor Jahren die Lichter ausgegangen.
Erstmalig gehören wir zu dem exklusiven Kreis der Zahlerkommunen der Abundanzumlage. Unser Haushalt wird dadurch mit 0,3 Mio. EUR belastet. Zur Sinnhaftigkeit dieser Umlage ist bereits alles gesagt worden. Hoffen wir, dass das Land mit diesem Unsinn bald wieder aufhört.

Herausheben möchten wir bei den Aufwendungen den Abbau der Zinsbelastungen: Noch 2012 haben wir pro Jahr über 1 Mio. EUR Zinsen gezahlt. 2016 werden wir knapp 0,5 Mio. EUR zahlen müssen. Und das ist nicht nur auf die aktuell niedrigen Zinsen zurück zu führen. Im Jahr 2006 lag unsere Verschuldung bei 24,5 Mio. EUR, zehn Jahre später Ende 2015 unterschreiten die Verbindlichkeiten die 10 Mio. EUR Marke. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Einsparungen bei Aufwendungen können wir am ehesten bei Sach- und Dienstleistungen oder generell im Bereich der freiwilligen Leistungen vornehmen. Aber was gewinnen wir dadurch? Die Ansätze sind bereits sehr sparsam. Weitere Kürzungen führten dazu, dass wir die Substanz nicht erhalten können, oder Leistungen, die wir als sinnvoll und notwendig erachten, nicht mehr erbringen können.

Es macht keinen Sinn, die Aufwendungen bei der Straßenunterhaltung zu kürzen und dort einen Investitionsstau entstehen zu lassen. Gleiches gilt bei den Gebäuden. Der Umstand, dass wir einerseits ein Haushaltsdefizit haben, andererseits aber Schulden abbauen können, erklärt sich dadurch, dass wir unsere Abschreibungen nur zum Teil erwirtschaften können. Abschreibungen beschreiben den Wertverzehr bei Sachvermögen durch Verbrauch oder Abnutzung. Die gesamten Abschreibungen im Haushalt belaufen sich auf rd. 5,5 Mio. EUR. Wenn wir Einsparungen bei dem Unterhalt von Gebäuden oder Straßen vornehmen, erreichen wir eine Verbesserung im Haushalt und eine Verschlechterung der Substanz. Oder anders gesagt: Wir haben dann einen schönen Haushalt und eine hässliche Stadt.

Wir sind stolz auf unser Kulturprogramm, das auch zur Belebung unserer Innenstadt beiträgt. Die Sport- und Musikvereine leisten einen großartigen Beitrag in der Kinder- und Jugendarbeit und in der Kulturpflege. Kürzungen bei den Zuschüssen wären aus unserer Sicht kaum zu rechtfertigen. Nein, meine Damen und Herren, unsere freiwilligen Leistungen beanspruchen Jahr für Jahr einen geringeren Anteil am Gesamthaushalt. In diesem Bereich dauerhaft Kürzungen vorzunehmen, schafft vielleicht kurzfristige Effekte, langfristig entstehen uns nur Nachteile.

Zusammengefasst: Wenn wir die Aufwandsseite betrachten, in welchem Umfang die Transferaufwendungen Jahr für Jahr steigen und, dass unsere Aufwendungen im Bereich der freiwilligen Leistungen immer weiter dahinter zurück bleiben, haben wir nur eine Chance dauerhaft zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen: Wir müssen uns auf der Einnahmeseite verbessern.
Dabei ist das Ende der Fahnenstange, was die Belastung Einzelner angeht, langsam erreicht. Jede Hebesatzerhöhung verschlechtert die Standortbedingungen unserer Stadt. Wir müssen erreichen, dass nicht jeder Einzelne mehr bezahlt, sondern dass wir die Zahl der Zahler verbreitern.
Und dafür müssen wir Gewerbe ansiedeln, und unsere Stärke im Einzelhandel ausbauen.
Zum Thema Gewerbegebiete und Gewerbeansiedlung:

Nach dem Mittelstädteranking 2015 der IHK Düsseldorf, bei dem Vergleiche der Standortbedingungen für Handel und Gewerbe zwischen allen Städten in NRW zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern durchgeführt werden, belegt Olpe von 181 Kommunen den neunten Platz. Bei mehreren Einzelbewertungen nehmen wir Spitzenpositionen ein.

Olpe hat in diesem Vergleich die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten pro 1000 Einwohner, nämlich  589 Beschäftigte. Die absoluten Zahlen ergeben sich aus dem Vorbericht zum Haushalt: 2007 gab es in Olpe 11,8 T Beschäftigte, 2014 waren es bereits 14,2 T Beschäftigte. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit unter 4 % und damit nahe der Vollbeschäftigung. Aber: Es sind noch immer Menschen in unserer Stadt, die arbeiten wollen, aber keinen Arbeitsplatz finden. Und wenn wir über Integration von Migranten und Flüchtlingen reden, müssen wir uns vor Augen führen, dass sie am ehesten über Schule, Vereine aber auch über Teilnahme am Arbeitsleben gelingt. Deshalb können wir an dieser Stelle nicht sagen, wir haben unsere Hausaufgaben bereits gemacht.

Nicht zuletzt ist die Gewerbesteuer für unsere Stadt die wichtigste Einnahmequelle. Deshalb ist es notwendig und richtig, den 2. Bauabschnitt des Gewerbegebietes Hüppcherhammer anzugehen. Im Haushalt sind die erforderlichen Planungskosten von 50 TEUR und die Kosten für den Grundstückserwerb enthalten.

Zum Thema Innenstadt:

Unsere Innenstadt ist lebendiger und besser aufgestellt als viele Andere. Die große Herausforderung der kommenden Jahre ist, das Areal Rathaus/Realschule/Bahnhof an die Innenstadt anzugliedern. Aus unserer Sicht hat die Entwicklung dieser Fläche mindestens eine so große Bedeutung wie damals die Entwicklung der "Neuen Mitte". Wir haben die große Chance, die Innenstadt auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, der Besucher und Gäste besser auszurichten.

Dabei ist vorab zu klären, an welchem Standort unser Rathaus stehen oder bleiben soll und welche Anforderungen unsere Bürgerinnen und Bürger an ein Rathausgebäude stellen. Für die Bürgerbeteiligung unter fachkundiger externer Moderation sieht der Haushalt einen Betrag von 50 TEUR vor. Das Rathaus ist das Aushängeschild einer Stadt. Die anstehenden Kosten, unabhängig davon ob wir sanieren, umbauen oder neu bauen, sind enorm. Daher muss eine Entscheidung mit möglichst breiter Zustimmung getroffen werden und deshalb sind die Kosten für das Beteiligungsverfahren gut anlegt.

Wenn eine Innenstadt an Attraktivität verliert, entstehen viele Probleme. Es wird weniger privat investiert und Fachkräfte für Industriebetriebe lassen sich schlechter anwerben und kaum binden. Das sind nur einige Beispiele. Die Ankündigung unserer Nachbarstadt Attendorn in den kommenden acht Jahren sage und schreibe 30 Mio. EUR für die Attraktivierung der Innenstadt zu investieren verwundert deshalb nicht. Was sich abzeichnet ist, dass der Standortwettbewerb zunehmend härter wird.

Wir haben in diesem Wettbewerb eine sehr gute Ausgangsposition: Olpe ist derzeit mit weitem Abstand die erfolgreichste Einkaufsstadt in unserem Kreis.
Zum Vergleich: Nach den Kaufkraft- und Umsatzkennziffern 2015 der IHK Siegen liegt der Einzelhandelsumsatz pro Jahr in Olpe bei 129,1 Mio. EUR, in Attendorn bei 85,5 Mio. EUR und in Lennestadt bei 91,3 Mio. EUR.

Ein weiterer Grund besteht nach dem bereits angesprochenen Mittelstädteranking 2015 der IHK Düsseldorf darin, dass wir bei den verglichenen 181 Kommunen den besten Pendlersaldo verfügen. Nach der Studie pendeln pro 1000 Beschäftigte 352 mehr nach Olpe ein, als aus der Stadt herausfahren. Ein positiver Pendlersaldo führt nach den Erkenntnissen der Studie zu deutlich höheren Einzelhandelsumsätzen, mehr Beschäftigung im Einzelhandel und mehr Warenvielfalt.
Und damit gibt es auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahl der angebotenen Arbeitsplätze vor Ort und dem Erfolg unserer Einzelhändler in der Stadt. Es hängt alles zusammen. Wir dürfen bei den Themen Gewerbeansiedlung und Innenstadt nicht nachlassen!

Ein hoher Pendlersaldo schafft Herausforderungen bei der Parkraumbewirtschaftung. Hier sind wir die richtigen Schritte gegangen. Im Rahmen des Eckwertebeschlusses am 03.09.2015 haben wir uns dafür ausgesprochen, die Parkraumbewirtschaftung fortzusetzen. Sicher werden wir noch Anpassungen vornehmen müssen. Rund um unsere Schulen werden die Wohngebiete zu geparkt. Das war zwar vor der Einführung der Parkgebühren auch schon so, die Situation hat sich aber weiter verschärft. Hier werden wir überlegen müssen, ob Anwohnerparkzonen Abhilfe schaffen. Zu überlegen ist auch, ob die Zahl der Pendlerparkplätze am Rand der Innenstadt ausreichend ist.

Engpässe bei Parkplätzen vermeiden wir dann am besten, wenn die Menschen sich auf andere Weise in unsere Stadt bewegen. Wir möchten, dass mehr Radfahrer und E-Bike- Benutzer unsere Stadt, aber auch unsere Ausflugsziele innerhalb der Stadtgrenzen besuchen. Im Haushalt sind deshalb 30 TEUR für die Einrichtung von Stellplätzen und Ladestationen eingestellt worden. Die konkreten Standorte müssen im Fachausschuss beraten werden. Hier gab es im Bauausschuss ähnliche Anträge von CDU und SPD. Wir sind froh, dass wir zu einer Verständigung gekommen sind und der Ausschuss ein einstimmiges Votum für diese Maßnahme abgegeben hat.

Bei der Entwicklung der Innenstadt sehen wir uns insgesamt auf einem guten und erfolgreichen Weg. Aber: Wir müssen aber im Hinterkopf behalten dass wir im Moment eine Spitzenposition einnehmen und unsere Fallhöhe enorm ist. Deshalb wünsche ich uns, dass wir in 2016 die richtigen Entscheidungen treffen.

Wir sind nicht nur der Kernstadt, sondern auch unseren Dörfern gegenüber verpflichtet. In den Dörfern wird in den nächsten Jahren viel passieren:

2016 beginnt die Förderperiode des LEADER- Projekts. Es ist darauf ausgerichtet, dass lokale Aktionsgruppen vor Ort Entwicklungskonzepte erarbeiten und die Umsetzung mit hohen Deckungsbeiträgen gefördert wird. Dieses Konzept ist wie geschaffen für unsere intakten dörflichen Gemeinschaften. Das Interesse ist groß. Bei unserer Info- Veranstaltung in Sondern vor wenigen Wochen waren aus nahezu allen Dörfern interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend. Im Haushalt sind für den Planungsaufwand 15 TEUR, und für erste Maßnahmen 25 TEUR eingestellt. Das klingt erst einmal nicht nach besonders viel. Da die Förderrichtlinien des Landes aber immer noch auf sich warten lassen und noch ein sogenannter Regionalmanager noch eingestellt werden muss, rechnen wir nicht unbedingt damit, dass noch im Jahr 2016 über konkrete Förderungen entschieden wird. Wenn und sobald es dazu kommt, sollten wir bereit sein.

Mit Abstand die größten Investitionen finden 2016 in Sondern statt. 2,3 Mio. EUR werden in die Seepromenade und die Aufwertung des Ortes Sondern investiert. Die Sonderner warten schon lange darauf, dass es endlich losgeht. Auch wenn die Abstimmungen mit der Bahn und die Planungen länger gedauert haben, als wir uns das gewünscht haben, freuen wir uns, dass es 2016 endlich losgeht.

Wir möchten, dass das Regenrückhaltebecken in Dahl saniert wird. Die Fläche ist wenig einladend. Ein Anwohner hat mir einmal gesagt, dass sei das Elefantenklo von Dahl. Ein ähnliches Elefantenklo haben wir in der Olper Innenstadt. Ich meine die Parkfläche zwischen Finanzamt und Kreishaus. Im Unterschied zum Regenrückhaltebecken in Dahl finden wir dort aber eine ansprechende Gestaltung vor. Hieran sollte sich die künftige Gestaltung des Regenrückhaltebeckens orientieren.

Der Ansatz von 25 TEUR im Haushaltsplan ist dafür zu niedrig. Er berücksichtigt nur die technisch erforderlichen Instandsetzungen. Deshalb beantragen wir die Verdoppelung dieses Ansatzes auf 50 TEUR, damit eine optische Aufwertung möglich ist.

Sportvereine organisieren einen wichtigen Teil der Freizeitangebote für Kinder und Erwachsene in den Dörfern.

Deshalb möchten wir die Sanierung Kunstrasenplatzes Lütringhausen in Höhe von 55 TEUR fördern. Der Ausschuss Bildung, Soziales und Sport hat sich von der Sanierungsbedürftigkeit des Platzes überzeugt. Ob die Anschaffung eines Pflegegerätes für 25 TEUR notwendig ist, oder ob sich mehrere Vereine ein Gerät teilen können, werden wir noch beraten.

Wir befürworten auch die weiteren Zuschüssen, die wir in 2016 an Vereine bewilligen möchten: Für den Neubau eines Clubhauses für den Surfclub Sondern sieht der Haushalt 25 TEUR vor und für die Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz Rüblinghausen 8,5 TEUR.

Für die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer ist die Breitbandversorgung besonders wichtig. der Haushaltsplan setzt den Eckwertebeschluss um, der Investitionen in Höhe von 700 TEUR vorgesehen hat.

In der Zeit des Kalten Krieges war die Region rund um Dresden das "Tal der Ahnungslosen", weil es dort mangels Reichweite kein Westfernsehen gab. Das Internet ist heute als Informationsmedium nicht weniger wichtig als das Fernsehen oder die Tageszeitung. Der Breitbandausbau ist in nahezu allen Dörfern, wie z.B. in Rhode, Kleusheim, Neger und Oberveischede völlig unzureichend.  Wir möchten nicht, dass unsere Dörfer die neuen "Täler der Ahnungslosen" werden. So wie die Stadt die Dörfer vor Jahrzehnten an das Kanalnetz angeschlossen hat, müssen wir jetzt die Breitbandversorgung sicherstellen.

Zum Thema Familien:

Die UCW hat vorgeschlagen, Familien neugeborener Kinder ein Begrüßungsgeschenk zukommen zu lassen. Dieser Vorschlag hat Charme.

Nach der Geburt meines zweiten Kindes im Januar diesen Jahres habe ich nach wenigen Tagen einen Brief von der Stadt erhalten. Es handelte sich wider erwarten nicht um ein  Glückwunschschreiben, sondern um die Mittelung der Steuer-Ident-Nummer meiner Tochter. Diese Mittelung war sicher notwendig, sie war aber auch ziemlich unsexy.

Ob Unterstützungen in Form von Sachleistungen und Vergünstigungen am Ende zielführend sind, hängt sicher davon ab, welche Angebote wir unterbreiten.

Was Familien gerade erstgeborener Kinder aber dringend benötigen, ist Hilfestellung bei den bürokratischen Herausforderungen, die eine Geburt mit sich bringt. Aus unserer Sicht wäre es hilfreich, wenn es einen städtischen Leitfaden gäbe, der alle notwendigen Adressen und Öffnungszeiten von Behörden, z.B. Meldeamt, Kindergeldstelle, Elterngeldstelle und Jugendamt aufführt, aber auch über Angebote im Stadtgebiet informiert, beispielsweise PEKiP- Kurse der Kath. Bildungsstätte, Stillcafe im Martinus- Hospital, Babyschwimmkurse der Bäderbetriebe, Beratungsangebote der Caritas und von Aufwind. Vielleicht macht es auch Sinn das Informationsangebot der Internetseite „Willkommen in Olpe“ entsprechen auszuweiten.
Wir wollen zudem die Freizeitangebote für Kinder verbessern.

Im letzten Jahr hat die CDU- Fraktion im Ausschuss Bildung, Soziale und Sport die Erstellung eines Spielplatzkonzepts beantragt. Die Verwaltung wird das Konzept voraussichtlich im kommenden Sitzungsblock vorlegen. Ziel dabei ist, zu überprüfen, welche Bedarfe bei Kindern und Familien bestehen, ob Plätze überflüssig sind, oder aber anderer Stelle benötigt werden.

Machen wir uns nichts vor: Viele Spiel- und Bolzplätze werden kaum genutzt. Das liegt nicht nur an geänderten Spielgewohnheiten oder an den Ganztagsangeboten in Kindergärten und Schulen. Anscheinend halten wir Angebote vor, die für die Zielgruppe, die Kinder, nicht besonders interessant sind. Der Ansatz der SPD- Fraktion, Spielgeräte am Biggerandweg zu installieren, ist sicher diskussionswürdig, weil dieser Weg gerade am Wochenende von vielen Familien genutzt wird. Entscheidungen sollten wir aber erst treffen, wenn das Spielplatzkonzert vorliegt.

Im Ergebnis sind wir uns mit den anderen Fraktionen in dem Ziel einig, der Stadt ein noch familienfreundlicheres Gesicht zu geben.

Themawechsel:

Das Thema Flüchtlinge dominiert seit Monaten die Medien. Vor einem Jahr haben wir uns darüber gestritten, ob Flüchtlinge im Regenbogenland menschenwürdige Bedingungen vorfinden. Niemand hat damals geahnt, dass im Jahresverlauf 2015 über 1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Mittlerweile haben wir eine weitere Sammelunterkunft im Stadtgebiet. Die Kreissporthalle beherbergt rd. 250 Flüchtlinge.

Die Bezirksregierung hat angekündigt, die Notunterkunft in der Kreissporthalle im Februar 2016 zu schließen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen wir mit der regelmäßigen Zuweisung von Flüchtlingen rechnen. In Lennestadt sind in den vergangenen Monaten bis zu 25 neue Flüchtlinge pro Woche eingetroffen. Wir müssen mit Zuweisungen in ähnlicher Größe rechnen.

Wir haben die Pflicht, die Menschen, die zu uns kommen, so gut wie möglich unterzubringen. Dafür müssen wir unsere Häuser am Lütringhauser und Stachelauer Weg in Ordnung bringen. Wir brauchen aber auch weiteren Wohnraum. Die Containeranlage in der Trift soll deshalb um 40 Plätze aufgestockt werden. Aber auch das wird vermutlich nicht ausreichen. Deshalb muss der private Wohnungsmarkt ausgeschöpft werden. Die Stadt wird in einer nicht absehbaren Größenordnung Wohnungen kaufen oder anmieten. Die Verwaltung braucht dafür finanzielle Freiräume. Im Haushalt veranschlagt waren für den Kauf von Unterkünften zunächst 500 TEUR und 100 TEUR für anzumietende Wohnungen. Zwischenzeitlich ist nachgebessert worden. Wann die Mittel ausgeschöpft sind und in welchem Umfang wir am Jahresende tatsächlich für zusätzlichen Wohnraum Geld ausgegeben haben werden, steht aus unserer Sicht in den Sternen.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass die derzeitige Flüchtlingskrise bislang einmalig ist. Unsere Stadt hat in der Nachkriegsgeschichte wahrscheinlich noch nie so große Ausgaben  in einem Haushalt vorgesehen, um blanke Not zu bekämpfen.

Deshalb ist dieser Haushalt 2016 ein besonderer Haushalt. Es mag in den vergangenen Jahren angemessen gewesen sein, gegen den Haushalt zu stimmen, weil man gegen Parkraumbewirtschaftung, Rathausneubau, Gewerbegebiete, Gebührenerhöhungen oder andere Dinge war. Es war wohl auch die Entscheidung, ob man Politik oder Opposition machen wollte.
Jede Gegenstimme gegen diesen Haushalt bedeutet, der Stadt die Möglichkeit nehmen zu wollen, Flüchtlinge vernünftig unterzubringen. Der Stadt stünden dann weder die Mittel für die Renovierungen, für Container, noch für die Anmietung und den Ankauf von Wohnungen zur Verfügung. Das wäre aus unserer Sicht untragbar. Auch die zusätzliche Betreuungskraft, für die im Haushalt 30 TEUR vorgesehen ist, könnte nicht eingestellt werden. Wir können es uns am heutigen Abend überhaupt nicht leisten, keinen Haushalt zu verabschieden. Verabschieden wir keinen Haushalt, wird das zuerst die Menschen treffen, dessen Not am größten ist.

Aus unserer Sicht besteht aber auch gar kein Grund gegen diesen Haushaltsplan zu sein.
Der Haushaltsplan erfüllt die am 03.09.2015 beschlossenen Eckwerte. Er berücksichtigt unsere Änderungsanträge, aber auch die Anträge der anderen Fraktionen, die in den vergangenen Fachausschüssen gestellt wurden. Wir meinen, der Plan ist ausgewogen, er bringt unsere Stadt weiter.

Und deshalb werben wir dafür, diesem Haushaltsplan zuzustimmen!

Vielen Dank!

© CDU Olpe 2017