Presseberichte
Donnerstag, den 30. Oktober 2014
win Olpe. Die CDU in Olpe macht sich bereit, den Machtwechsel im Rathaus einzuleiten. Am Dienstag bei der Mitgliederversammlung im Kolpinghaus berichtete Parteivorsitzender Jochen Ritter, wie vorgegangen werden solle, um die Nachfolge von Horst Müller zu klären. Der Amtsinhaber hatte erklärt, nicht zur Wiederwahl anzutreten, wenn im September nächsten Jahres seine Amtszeit zu Ende geht.
Der Gesamtvorstand habe nun folgenden Zeitplan festgelegt: Ab sofort können Interessenten ihre Bewerbung beim CDU-Vorstand abgeben. Jochen Ritter sammelt bis zum 31. Dezember. Am 10. Januar will er gemeinsam mit CDU-Kreisgeschäftsführer Hubert Brill und CDU-Kreisvorsitzendem Theo Kruse die Umschläge öffnen und die Bewerbungen prüfen. Am 17. Januar sollen die Kandidaten dem Gesamtvorstand vorgestellt werden. Ab dem 14. März folgt dann eine Vorstellungsrunde bei den Ortsunionen, und am 28. März soll im Rahmen einer Mitgliederversammlung offiziell der Kandidat der Olper CDU für die Bürgermeisterwahl nominiert werden. In der Mitgliederversammlung werde dann die Frage gestellt, ob es einen weiteren Bewerber gibt, „und dann geht es an die Urne“.
Ritter berichtete, der Vorstand habe sich nach einigen Diskussionen darauf geeinigt, kein enges Bewerberprofil zu definieren. Klar sei, dass der Kandidat oder die Kandidatin das CDU-Parteibuch in der Tasche haben müsse. „Er sollte idealerweise aus dem Stadtverband Olpe kommen“, so Ritter. „Wir haben in der Umgebung gesehen, was passieren kann, wenn man einen Kandidaten von außerhalb zu implementieren versucht.“ Nach der Nominierung bleibe ein knappes halbes Jahr für den Wahlkampf, und „ich hoffe, dass wir auch nach Horst Müller mit einem Parteifreund im Rathaus die Geschicke der Stadt lenken können.“ Altbürgermeisterin Wilma Ohly fragte, ob der Bewerberkreis ganz eng auf Olpe zugeschnitten sei, oder ob auch das Umland gemeint sei. Ritter entgegnete, die Formulierung sei so gewählt, dass Bewerber aus dem Gebiet des Stadtverbands „erwartet“ würden. „Wir werden Bewerber aus dem Umland aber nicht durchfallen lassen.“ Peter Enders lobte: „Das ist ein klares Verfahren und erleichtert es den Bürgern.“
win Olpe. Das Dauerthema „Rathausneubau“ beschäftigte am Dienstagabend auch die Mitglieder des CDU-Stadtverbands im Olper Kolpinghaus. Vorsitzender Jochen Ritter berichtete über den Verfahrensstand angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei damit begonnen habe, Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Er empfinde das Vorgehen der nicht zur Kommunalwahl angetretenen Partei als „eine Art Rosinenpickerei“, sich nicht den Mühen der Ratsarbeit zu unterziehen, sondern nur das eine oder andere öffentlichkeitswirksame Thema zu bearbeiten. In CDU und Verwaltung habe sich die ursprünglich wirtschaftliche Argumentation für einen Abriss und Neubau verlagert zu einer Betrachtung aus städtebaulicher Sicht. „Außerdem wollen wir über das reine Gebäude hinweg die Gesamtentwicklung in den Blick nehmen.“
Das gesamte Areal von der Firma SiBO über Realschule und Parkhaus bis zum Rathaus bedürfe einer gesamtheitlichen Planung. „Es ist ja mehr als dieses schäbige Hochhaus“, machte Ritter aus seinem Herzen keine Mördergrube. Dieser Vielschichtigkeit könne man nicht mit einer einzigen Frage gerecht werden, wie es die Piraten mit ihrem Bürgerentscheid versuchten. Auch Fraktionschef Peter Weber erklärte, die Reduzierung auf ein „Ja“ oder „Nein“ zum Bau eines neuen Rathauses sei „deutlich zu kurz gesprungen“. „Das können wir nicht unterstützen, auch wenn wir natürlich nichts gegen das Einholen des Bürgerwillens haben.“ Dies bedürfe aber anderer Wege. Im bevorstehenden Sitzungsblock werde die Verwaltung neue Dynamik in die Debatte bringen, wenn sie die vom Rat aufgetragenen Fragen hinsichtlich des Flächenbedarfs beantworte. Die CDU werde prüfen lassen, inwieweit städtebauliche Mittel für einen Umbau des Areals zur Verfügung stehen. Grüne und UCW hätten Anträge vorbereitet, „die in dieselbe Stoßrichtung gehen“. Nach einem interfraktionellen Gespräch sei er zuversichtlich, auf sachlicher Ebene weiterdiskutieren zu können.
Marco Kieserling warf die Frage auf, ob die Grünen angesichts ambivalenter Beschlüsse in Ausschüssen und Fraktionssitzung überhaupt ein verlässlicher Partner der CDU seien. Weber erinnerte daran, dass es ja keinen Koalitionsvertrag zwischen beiden gebe. „Wir haben eine Absprache in einer schwierigen Gemengelage getroffen, und die war schon in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich.“ Das Problem liege nicht bei der CDU, sondern bei den Grünen. Diese hätten in einer Fraktionssitzung erklärt, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen, in ihrem eigenen Antrag aber formuliert, dass dieser eigentlich nicht zielführend sei. „Unser Ansprechpartner ist verlässlich.“
Außerdem habe die CDU keine Wahl gehabt; die übrigen Parteien hätten nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der Christdemokraten lediglich beabsichtigt, der CDU „größtmöglich zu schaden, die Grünen waren die einzigen, die inhaltlich mit uns reden wollten“. Dabei sei es geblieben. Ein Zwischenrufer aus dem Plenum fasste es zusammen: „Wie es ist, werden wir beim Haushalt sehen.“ Dem gab Weber recht.
win Olpe. In der Olper CDU gibt es, wie in der gesamten Gesellschaft, Gegner und Befürworter der Windkraft. Einig sind sich die Mitglieder aber darin, dass die Landesregierung und besonders die Bezirksregierung in Arnsberg mit ihrer Art und Weise, den Ausbau der Windkraft zu planen, falsch vorgehen. Am Dienstagabend fand eine Mitgliederversammlung der Christdemokraten im Olper Kolpinghaus statt, und dabei nahm das Thema Windkraft einen großen Teil des Abends ein.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jochen Ritter rief in Erinnerung, dass am Anfang der Debatte ein einstimmiger Beschluss des Olper Bauausschusses gestanden habe, wie in Sachen Windkraftplanung vorzugehen sei. „Und dann ist das Thema uns um die Ohren geflogen.“ Der Wähler habe der CDU zugerechnet, „dass wir die Ausbreitung im Stadtgebiet vorantreiben, und nicht verstanden, dass die Planung darauf gerichtet ist, zu kanalisieren. Der politische Gegner hat es verstanden, mit einfachen Parolen zu punkten.“ Die FDP, daran erinnerte er, habe in Rehringhausen mit dem schlichten Motto, sechs Windräder seien genug für den Ort, ein zweistelliges Ergebnis eingefahren. Neue Dynamik sei nun durch die Veröffentlichung des Teilplans Energie des Regionalplans entstanden.
Fraktionschef Peter Weber berichtete von einem Termin im Kreishaus, bei dem besagte Planungen detailliert vorgestellt worden seien. Diese seien für das Stadtgebiet von Olpe „sehr weitreichend“. Jetzt würden die Kommunen beteiligt. „Wir haben bis Jahresende Zeit, uns zu äußern. Unsere Kritik muss aber fundiert sein. Die Stadt hat einige Vorarbeit geleistet.“
Lothar Epe aus Oberveischede meldete sich zu Wort: „Wir sehen im Moment, wie unser Dorf zugebaut wird.“ Angesichts der harschen Kritik aus Rehringhausen habe er seinerzeit die Meinung geäußert, das eine oder andere zusätzliche Windrad mache doch nichts. Aber durch die Lage des Dorfs entstehe nun die Situation, dass die Oberveischeder umringt werden könnten von Windrädern auf Olper, Attendorner, Kirchhundemer und Lennestädter Gebiet. „Das ist ein Riesendilemma.“ Er zweifelte, dass es in den verbleibenden zwei Monaten bis zum Jahresende gelinge, genügend fundierte Argumente zu sammeln.
Ritter gab zu bedenken: „Mit einfachen Parolen a la Bauer (Gerhard Bauer, Wortführer der Windkraftgegner aus Rehringhausen, die Red.) kommen wir nicht weiter.“ Ohnehin, so Carsten Sieg, sehe er die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen fast schon erledigt. „Wir brauchen Sachgründe, um von der Landesregierung vorgeschlagene Flächen auszuschließen. Das Schizophrene ist: Wenn jemand dagegen klagt und Erfolg hat, sind nicht etwa die umstrittenen Vorrangzonen vom Tisch, sondern die gesamte gewünschte Kanalisierung der Windkraft. Dann ist jedes Windrad privilegiert.“ Lothar Sabisch aus Oberveischede: „Ich werde mich persönlich nicht damit abfinden, wenn das kommt, was laut Regionalplan da möglich sein soll.“ Derzeit gebe es sechs Windräder im Stadtgebiet, ein Ausbau auf rund 40 stelle eine Überbelastung dar. Jochen Ritter gab zu bedenken, dass die ursprüngliche, bürgerschaftlich breit getragene Euphorie pro Energiewende einem reinen Abwehrkampf gegen die Windenergie gewichen sei. Marco Kieserling fragte, warum die Landesregierung denn nur auf Wind setze. Es gebe doch andere regenerative Energien, und man könne doch den Kommunen überlassen, auf welche sie setzten.
Theo Kruse, Kreisvorsitzender der CDU und Landtagsabgeordneter, rief in Erinnerung, dass die Kernenergie in Deutschland nicht mehr mehrheitsfähig sei. Er sehe die Lage aber nicht so aussichtslos wie Carsten Sieg: „Die Kommunen werden, wenn sie ihre Beschlüsse artikulieren, sehr wohl Einfluss auf die Planungen haben.“ Aus dem Raum Paderborn wisse er, dass die dort ursprünglich weit verbreitete Ablehnung der hier schon weit verbreiteten Windkrafterzeugung oft einer „hohen Akzeptanz der Neuausrichtung der Landschaft“ gewichen sei.
Wilma Ohly berichtete, Senioren- und Junge Union würden schon bald zu einer Informationsveranstaltung einladen, an der CDU-Vertreter Hermann-Josef Droege teilnehme. Das Schlusswort von Lothar Sabisch klang frustriert: „Die Art und Vorgehensweise der Landesregierung sprechen dafür, dass die Kommunen nicht ausreichend beteiligt werden. Wir haben schlicht viel zu wenig Zeit. Alle Spezialisten, ob Planer oder Anwälte, dürften aufgrund des engen Zeitfensters ausgebucht sein. Auf den Regionalrat hoffe ich gar nicht. Der hat das schließlich beschlossen.“
