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Pressebericht
Donnerstag, den 5. Juni 2014
Olpe ■ Piratenpartei hatte Referenten vom Bund der Steuerzahler eingeladen / Viele Tipps
Trotz vergleichsweise guter Ausgangslage sollen die Ratsmitglieder dringend in Richtung Schuldenabbau arbeiten, empfiehlt Eberhard Kanski.
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win ■ Für Eberhard Kanski war es eine Premiere, als er am Dienstagabend im Olper Kolpinghaus zum Thema „Schulden, Steuern, Stadtausgaben“ referierte. Der stellv. Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hält zwar regelmäßig landauf, landab derartige Vorträge, in denen er für den vorsichtigen Umgang mit öffentlichen Geldern wirbt. Nie zuvor aber war es die Piratenpartei, die ihn zu einer solchen Veranstaltung eingeladen hatte. Insofern, so Kanski, werde er den Abend in Olpe sicher in Erinnerung behalten.
Nicht anders wird es den zwei Dutzend Zuhörern gehen, die der Einladung der „Piraten“ gefolgt waren. Denn Kanski präsentierte einen ruhigen, durchaus nachdenklich stimmenden, angenehm unpolitischen, dabei aber viele Anregungen vermittelnden Vortrag, der, das machten die Wortmeldungen mehrerer anwesender Ratsmitglieder deutlich, Niederschlag in der gerade begonnenen Wahlperiode finden wird.
Rund die Hälfte der Zuhörer bestand aus interessierten Bürgern, die andere Hälfte aus Ratsmitgliedern von CDU, UCW und Grünen. Willi Hempelmann von der Piratenpartei eröffnete den Abend und erklärte, die „Piraten“ hätten sich in Olpe bekanntlich entschieden, noch nicht zur Kommunalwahl anzutreten, aber außerparlamentarisch die Tagespolitik zu begleiten und mitzugestalten. Derartige Vorträge seien eine Möglichkeit, dies umzusetzen.
Eberhard Kanski, diplomierter Volkswirt mit reichlich Berufserfahrung in der Kommunalverwaltung, hatte sich den Olper Haushaltsplan vorgenommen und gab eine Grobanalyse. Dabei sparte er nicht mit Lob für Kämmerer Thomas Bär und dessen Team: Der Olper Haushalt sei auch für den „Normalbürger“ sehr lesefreundlich, „daran könnten sich andere Kommunen ein Beispiel nehmen“.
Ein Blick in den Haushaltsplan zeige, dass die Stadt Olpe wahrlich kein Einnahmeproblem habe, dies werde schon dadurch deutlich, dass sie keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalte.
Kanski blickte kurz auf die Umstellung der Kameralistik auf die Doppik zurück und kritisierte an diesem System, dass dabei von einer Rücklage die Rede sei. Dies erwecke den Eindruck, bei besagter Rücklage handele es sich um einen Sparstrumpf. „Es ist aber nur eine Rechengröße.“
Von 2010 bis 2017 werde die Stadt Olpe laut eigener Rechnung ihr Eigenkapital von 108,7 auf 101,2 Mill. Euro herunterfahren. „Man muss dabei im Blick haben: Wenn ich diese Zahlen dem Kämmerer von Düsseldorf zeigen würde, fiele der auf die Knie. Viele Städte haben überhaupt kein Eigenkapital mehr.“ Dennoch zeige der Finanzplan der Stadt Olpe, dass im Vergleich zu den Einnahmen zu viel ausgegeben werde.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liege in Olpe bei 565 Euro, im Landesschnitt seien es 3408. Trauriger Spitzenreiter sei Oberhausen mit 8687 Euro, die höchste Schuldenlast trage Köln mit 4,5 Mrd. Euro, und dies, obwohl die Großstädte vom Land durch das System der Schlüsselzuweisungen übervorteilt würden. Dennoch seien zwölf der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen schuldenfrei. Erstaunlicherweise zeige ein Besuch besagter Kommunen, dass die Infrastruktur nicht etwa bei den sparsamen Städten kaputt sei, sondern bei den hochverschuldeten. Der Bund der Steuerzahler appelliere an die Kommunen, zu sparen, statt Bürger und Unternehmen zu schröpfen.
Kein gutes Wort hatte er für den vom Land angestoßenen kommunalen Finanzausgleich. „Ich wohne in Ratingen und zahle jetzt mehr, weil die Stadt Essen ihren Haushaltsausgleich nicht hinbekommt.“
Als Beispiele sinnvollen Sparens nannte er die interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei Beschaffungen oder in Querschnittsämtern. „Wann immer ein Mitarbeiter ausscheidet, muss überprüft werden, ob man statt einer Neubesetzung es nicht anders regeln kann.“ Auch sei er dafür, zu prüfen, ob Aufgaben privatisiert werden können. „Aber nur, wenn es sich für den Bürger rechnet. Ich denke da nicht wie die FDP, die privatisieren will um jeden Preis.“ Und umgekehrt könne auch die Rekommunalisierung von Aufgaben Sinn haben. Am Beispiel der Stadt Wülfrath erklärte er deren Nachhaltigkeitssatzung. In Hilchenbach werde Geld gespart, indem nicht automatisch alles beim Gemeindeunfallversicherungsverband versichert werde, „auch wenn Sie da Zwangsmitglied sind, kann es sich lohnen, Versicherungsleistungen auszuschreiben“. Eine Kommune habe sich entschuldet, indem sie konsequent nicht mehr benötigte Vermögensgegenstände veräußert habe.
Eberhard Kanski hatte sich auch den von der Verwaltungsspitze angestoßenen Plan angesehen, das Rathaus abzubrechen und durch einen Neubau zu ersetzen. Dies sah er durchaus bivalent: Zum einen sei die Stadt vorbildlich vorgegangen, eine Investitions-Vergleichsrechnung vorzunehmen. Ob der Inhalt der Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung stimme oder nicht, könne er nicht prüfen, „das muss die Verwaltung beurteilen“. Er habe aber Zweifel, dass man ein Rathaus der in Olpe angewandten Architektur tatsächlich abreißen müsse. Auch gelte es, die Herausforderungen des demografischen Wandels zu berücksichtigen und die Umnutzung von Bestandsimmobilien zu prüfen. Eine nordrhein-westfälische Stadt habe als Rathaus die Liegenschaft eines insolvent gewordenen Baukonzerns bezogen. „Das sieht zwar etwas ungewöhnlich aus, ist aber durchaus praktisch. Wo die Baufahrzeuge standen, ist jetzt der Bauhof.“
Um den Weg hin zur Entschuldung zu gehen, sei jetzt der richtige Zeitpunkt. „Wagen Sie den Perspektivwechsel hin zum schuldenfreien Olpe. Das geht jetzt, in Zeiten einer guten Konjunktur. In Krisenzeiten kann man so etwas nicht angehen.“ Der neue Haupt- und Finanzausschuss könne als Sparkommission fungieren.
Von den anwesenden Ratsmitgliedern gab es Lob und Anerkennung für den Referenten. Udo Horn (CDU): „Wir haben im Grunde dieselbe Denkweise. Wir haben in Olpe in den vergangenen Jahren trotz Investitionen von 43 Mill. Euro die Schulden um 10 Mill. Euro abgebaut.“ Auch sei viel Geld in neue Gewerbegebiete geflossen, das sich nun rentieren werde. Beim Rathaus gelte es zu bedenken, dass durch unterschiedliche Abschreibungs-Vorschriften für Sanierungen und Neubauten der Neubau eine geringere Belastung nach sich ziehe als eine Sanierung.
Dr. Ludger Zeppenfeld, ehemaliges UCW-Ratsmitglied und noch amtierender Vorsitzender der alten UWG-Kreistagsfraktion: „Ich habe das Bedürfnis, den ,Piraten’ zu danken. Neutraler und sachlicher kann man nicht vortragen.“ Sein Vorredner jedoch habe offenbar nichts verstanden: Anstatt Ideen aufzugreifen, stelle er das in den Vordergrund, was „die CDU Tolles geleistet hat“. Horn entgegnete, Zeppenfeld wisse doch gar nicht, was er von dem Referat alles mitgenommen habe. Nicole Hütte (CDU) bedankte sich für die Vielzahl an Anregungen, und Christian Hohn (Grüne) ergänzte, bei allem Sparwillen gelte es auch, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Dem pflichtete der Referent bei: Er warb dafür, dass Räte sich ruhig trauen sollten, das Instrument des Ratsbürgerentscheids anzuwenden und, etwa durch einen Bürgerhaushalt, Sparvorschläge in der Allgemeinheit aufzunehmen.
